Wie kann Europa Investitionen ermöglichen und einen nachhaltigen Aufschwung schaffen? Darüber möchten wir aus aktuellem Anlass sprechen: Ab heute startet EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni Beratungen zu europäischen Investitions-Regeln.
Wir laden herzlich ein, mit uns und unseren Gästen zu diskutieren.
Dienstag, 26.10.2021 | 18:45-20:15 Uhr
Hier geht’s zur Anmeldung:
Die EU steht vor der zentralen Herausforderung, einerseits die wirtschaftliche Erholung der Pandemie zu fördern und den gestiegenen Investitionsbedarf zu decken – und andererseits eine solide und nachhaltige Finanzpolitik zu gewährleisten.
Wir Sozialdemokraten begrüßen daher die Wiederaufnahme der öffentlichen Konsultation seitens der Kommission zur Reform der veralteten Fiskalregeln in der EU.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt darf nicht länger ein Instrument neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik sein, sondern muss der EU die Handlungsspielräume schaffen, um ausreichende Mittel und Finanzen in eine nachhaltige europäische Zukunft zu investieren. Deshalb muss er zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickelt werden, indem soziale und ökologische Ziele mit fiskalischen und wirtschaftlichen Zielen gleichgestellt sind. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik der Vergangenheit gilt es, die in der Corona-Krise begonnene gemeinsame Investitionspolitik zu verstetigen und an den Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 auszurichten. Ein weiter so ist nicht möglich, wenn man es mit dem digitalen und ökologischen Wandel der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft ernst meint. Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen. Packen wir es an!