Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission jetzt erreichen, dass europäische Unternehmen nicht zur Finanzierung dieser gewaltsamen Konflikte beitragen.

Allerdings fällt der Kommissionsvorschlag viel zu schwach aus. Die Idee der EU-Kommission, dass sich europäische Zulieferer von Metallen freiwillig dafür entscheiden können, sorgfältig und verantwortungsvoll mit Konfliktrisiken in ihrer Lieferkette umzugehen, wird uns kaum weiterbringen. Anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung brauchen wir eine verpflichtende Regelung für alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden.

Die einzige Lösung ist, dass alle Unternehmen, also nicht nur Importeure, gemäß der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht nachweisen müssen, dass sie Rohstoffe handeln oder verarbeiten, die aus konfliktfreien Regionen und Minen stammen. Außerdem muss die Transparenz des Verfahrens für den Verbraucher gewährleistet sein. Gerade für den Käufer von Endprodukten muss deutlich werden, ob er indirekt zum Geldgeber von Rebellengruppen oder korrupten Regierung wird. Das funktioniert am besten, wenn auf den Produkten erkennbar ist, ob sie konfliktfrei produziert wurden.

Zusätzlich denke ich, dass die Kommission mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold deutlich zu wenige Metalle als Konfliktrohstoffe definiert hat. Ich werde, wenn jetzt die Beratungen im Parlament anlaufen, auf eine Prüfung drängen, ob nicht mehr als vier Rohstoffe einbezogen werden sollten.

In der Anhörung werde ich auch bei der Definition von Konfliktregionen genau hinhören. Denn das darf ebenfalls nicht allein den Unternehmen überlassen sein, sondern muss gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftliche Experten erfolgen.

Unter diesem Link kann man die Anhörung live verfolgen.