Beiträge in der Kategorie Europa

Schönreden und fragwürdige Versprechungen – Von der Leyens Rede zur Lage der Union

Die noch amtierende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nutzte ihre alljährliche Rede zur Lage der Union für ihre Bewerbung für die neue Legislaturperiode. Offensichtlich will…

Konfrontation statt Kooperation – Die europäische China-Politik auf dem Holzweg

Noch steht im „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“, dem gerade verabschiedeten sicherheitspolitischen Grundlagendokument, dass China für die EU ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer…

Sozial-Dumping bekämpfen und Arbeitnehmer*innen effektiv schützen!

Seit sieben Jahren fordern wir als S&D-Fraktion eine europäische Sozialversicherungsnummer – jetzt drängt auch das Europäische Parlament auf eine Einführung. In der letzten Parlamentswoche stimmten…

Agrarpolitik weiter in der Sackgasse

Das Europäische Parlament hat der EU-Agrarreform zu gestimmt - allerdings ohne uns. Die SPD-Europaabgeordneten haben die ambitionslosen Pläne für die Zukunft der europäischen Agrarförderung, die…

Neue Regeln für Online-Märkte

Kampf mit den Internetgiganten geht in die entscheidende Phase Das bisherige Wettbewerbsrecht reicht nicht mehr aus, um wirtschaftliche Tätigkeit im Zeitalter des Internets wirksam zu…

What ever it takes – Unsere sozialdemokratische Antwort auf die Corona-Krise

Das Virus Covid-19 macht eine gemeinsame europäische Herangehensweise nötig, die alle Stärken unserer politischen Union zum Tragen bringt. Dazu müssen wir alle Kräfte in unseren…

Die neue Afrikastrategie braucht einen Realitätscheck

Bereits am 9. März hat die Europäische Kommission ihre neue Afrikastrategie vorgelegt. Darin hat sie sich eine fünffache Partnerschaft zwischen EU und Afrika vorgenommen. Darunter…

Europäische Maßahmen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise

Die bisher weitreichendsten Stützungsmaßnahmen in der Corona-Krise hat die Europäische Zentralbank ergriffen. EZB-Chefin Christine Lagarde verkündete das sogenannte Hilfsprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme). Mit…

Ergebnisse der Parlamentsitzung zur Corona-Krise

Europäisches Parlament gab in seiner außerordentlichen Plenarsitzung am 26.3. im Dringlichkeitsverfahren grünes Licht für schnelle europäische Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten wendeten dabei…

Nationale Alleingänge an (fast) allen Grenzen

Seit dem 24. März haben alle Europäischen Mitgliedstaaten abgesehen von Irland im Zuge der Ausbreitung von COVID-19 restriktive Maßnahmen an ihren Grenzen umgesetzt, 10 davon…