Beiträge in der Kategorie EU

Schönreden und fragwürdige Versprechungen – Von der Leyens Rede zur Lage der Union

Die noch amtierende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nutzte ihre alljährliche Rede zur Lage der Union für ihre Bewerbung für die neue Legislaturperiode. Offensichtlich will…

Konfrontation statt Kooperation – Die europäische China-Politik auf dem Holzweg

Noch steht im „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“, dem gerade verabschiedeten sicherheitspolitischen Grundlagendokument, dass China für die EU ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer…

Die Spirale der Eskalation muss unterbrochen werden!

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nimmt bedrohliche Ausmaße an. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung ist real und die Nachrichten überschlagen sich. Und bisher…

Sozial-Dumping bekämpfen und Arbeitnehmer*innen effektiv schützen!

Seit sieben Jahren fordern wir als S&D-Fraktion eine europäische Sozialversicherungsnummer – jetzt drängt auch das Europäische Parlament auf eine Einführung. In der letzten Parlamentswoche stimmten…

Agrarpolitik weiter in der Sackgasse

Das Europäische Parlament hat der EU-Agrarreform zu gestimmt - allerdings ohne uns. Die SPD-Europaabgeordneten haben die ambitionslosen Pläne für die Zukunft der europäischen Agrarförderung, die…

Neue Regeln für Online-Märkte

Kampf mit den Internetgiganten geht in die entscheidende Phase Das bisherige Wettbewerbsrecht reicht nicht mehr aus, um wirtschaftliche Tätigkeit im Zeitalter des Internets wirksam zu…

Situation in Polen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts

Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert. Anfang Oktober hatte das…

Frieden durch ein Handelsabkommen mit Taiwan?

Die Abwahl von Donald Trump in den USA war für viele Menschen mit der Hoffnung nach einer neuen Entspannungspolitik auf der zunehmend mit handelspolitischen Kriegen…

Lichtblicke für die Stahlindustrie – Die neue Industriestrategie für Europa

In den letzten Monaten konnten erste Erfolge im Kampf um den Erhalt einer leistungsfähigen und perspektivisch klimaneutralen europäischen Stahlindustrie erzielt werden. So beinhaltet die Mitteilung…

Europäische Maßahmen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise

Die bisher weitreichendsten Stützungsmaßnahmen in der Corona-Krise hat die Europäische Zentralbank ergriffen. EZB-Chefin Christine Lagarde verkündete das sogenannte Hilfsprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme). Mit…