Bereits seit über zwei Jahren zieht sich die Diskussion über Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen. Zum einen geht es darum, wer wie viele Flüchtlinge in Europa aufnehmen soll. Zum anderen stellt sich die Frage, wie man es verhindern kann, dass sich Menschen aus Afrika auf den Weg nach Europa machen. Hier geht es um den Aufbau von echten Lebensperspektiven in den Heimatländern.
Im Fokus steht die Frage, wie wir unsere veraltete Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung an die aktuelle Entwicklung anpassen können. Wie schaffen wir es außerdem, die Bedingungen in Afrika so zu verbessern, dass die Menschen wieder ein würdiges Leben in Sicherheit und in politischer und wirtschaftlicher Stabilität leben können. Der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Deutschland und in Europa ist dabei, dass wir für ein humanes Einwanderungsrecht einstehen und das Recht auf Asyl vollständig gewährleisten wollen. Und wir wollen eine solidarische Verteilung der notleidenden Menschen auf alle Mitgliedstaaten sowie massive Investitionen und verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Konservativen hingegen möchten Europa zu einer Festung umbauen, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf Länder außerhalb Europas übertragen und den Grenzschutz so verstärken, dass niemand mehr durchkommt. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wollen wir unsere Freiheit und offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten in Europa erhalten, müssen wir zu einer gemeinsamen, solidarischen Asylpolitik und Zuwanderung kommen und zugleich die erforderlichen Finanzmittel aufbringen, um das Sterben an der Außengrenze der EU zu beenden und für ein menschenwürdiges Leben in Afrika einen Beitrag leisten.