Entschließung des EU-Parlaments: Auf Initiative der europäischen SozialdemokratInnen hat das Europäische Parlament im Januar 2017 eine wegweisende Entschließung zur geplanten Säule sozialer Rechte verabschiedet. Hier wird ein gangbarer Weg aufgezeigt, wie die soziale Dimension der EU auch auf der Basis der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten erheblich gestärkt werden kann. Die Entschließung betont dabei besonders den Zusammenhang von sozialem Wohlstand, Beschäftigung sowie Arbeitsnehmerschutz inklusive angemessener Entlohnung.
Die EU soll durch gesetzliche Rahmenvorgaben Grundprinzipien sozialer Sicherung festschreiben. Dazu gehört etwa die Erweiterung der bestehenden Mindestnormen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in allen Formen der Erwerbstätigkeit. In diesem Kontext wird auch die Forderung erhoben, tariflich oder gesetzlich in allen Mitgliedstaaten ein existenzsicherndes Mindesteinkommen als Prozentsatz in Relation zum jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommen sicherzustellen.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass sich das Parlament für drei Garantien ausspricht, die die EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten realisieren soll:
- Mit einer Kindergarantie soll sichergestellt werden, dass alle Kinder einen kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Bildung erhalten sowie in den Genuss von ausreichendem Wohnraum, Kinderbetreuung und ausreichender Ernährung kommen.
- Die Jugendgarantie, die allen arbeitslosen Jugendlichen unter 30 Jahren hochwertige Angebote zur Weiterbildung oder Beschäftigung gewährleisten soll, soll vollständig umgesetzt werden.
- Mit einer neu einzuführenden Kompetenzgarantie soll ein neues Recht auf eine umfassende lebenslange Bildung und Weiterbildung gewährleistet werden.
Position der Europa-SPD: Eines ist klar: Ohne starke soziale Dimension und eine flankierende Veränderung der wirtschaftspolitischen Grundorientierung der EU hin zu Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung hat Europa keine Zukunft. Mit dieser von zwei Dritteln der Parlamentarier über die Fraktionsgrenzen hinweg getragenen Entschließung haben wir wichtige Vorgaben gemacht, um die soziale Ungerechtigkeit in Europa zu reduzieren und drängende soziale Probleme anzugehen.
Die Kommission auf der anderen Seite denkt jedoch immer noch, dass Wörter reichen würden. Dies wird klar, wenn man die unambitionierte ‚Rom-Deklaration‘ anlässlich des 60. Jahrestages der EU-Gründung sowie kürzlich getroffene Aussagen der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales betrachtet. Sie kündigte lediglich einige Initiativen im Rahmen der sozialen Säule an, die weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück bleiben.
Zeitplan: Im März 2016 hatte die Juncker-Kommission einen umfangreichen Konsultationsprozess zur Säule sozialer Rechte eingeleitet. Nach deren Abschluss im Dezember 2016 werden aktuell die Diskussionsbeiträge ausgewertet. Im jüngst vorgelegten Weißbuch zur Zukunft Europas kündigte die EU-Kommission die Vorlage eines Diskussionspapiers für Ende April 2017 an.