Politischer Hintergrund: Die griechische Arbeitsministerin Rania Antonopoulou (Syriza) stellte im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) eine Initiative ihrer Regierung vor, die auf zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von EU-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit abzielt und für mehr Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt plädiert.
Gemeinsam mit den Arbeitsministern aus Luxemburg, Spanien, Portugal, Slowenien, Italien und Frankreich fordert sie etwa, dass Ausgaben von Regierungen für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und für eine aktive Arbeitsmarktpolitik als Investitionen anerkannt werden und entsprechend von den Berechnungen des Primärdefizits in den Haushalten der Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden. Zusätzlich sollte es den betroffenen Ländern erlaubt sein, zusätzliche Finanzhilfen zu akquirieren – innerhalb und außerhalb der EU. Die Ministerin warb um Unterstützung und möchte den Dialogprozess auch auf EU-Parlamentsebene anregen.
Zur Finanzierung solcher Projekte wären laut Ministerin verschiedene Möglichkeiten anzudenken. Zu einem hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verpflichtet, im Rahmen des Investitionsplans fünf Prozent für soziale Ausgaben vorzusehen. Dieses Geld könnte den Mitgliedsstaaten mit großen Arbeitsmarktproblemen für sinnvolle Projekte zugewiesen werden. Eine weitere Möglichkeit sieht Antonopoulou in einem EU-Arbeitslosenfond. Auch ein festes Budget im EU-Haushalt für solche Sozial- und Wirtschaftsmaßnahmen kann sie sich vorstellen.
Meine Position: Ich begrüße die griechische Initiative, weil Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Säule in Europa darstellen. Wirtschaftswachstum muss auch den Arbeitslosen zugute kommen.