Politischer Hintergrund: Unter Federführung der sozialdemokratischen Fraktion wird im Beschäftigungs- und Sozialausschuss momentan ein Initiativbericht über den Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung verhandelt. Ungleichheit wird für das Verständnis von aktuellen gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Veränderungen immer wichtiger. Durch die große Rezession, die die westlichen Länder heimsuchte und sich in größerem oder kleinerem Umfang weltweit ausbreitete, wurden die in und zwischen den Ländern bestehenden ökonomischen und sozialen Unterschiede verschärft. Dies ist insbesondere bei den am stärksten von der Krise betroffenen EU-Mitgliedstaaten zu beobachten.
Ungleichheit betrifft zum einen direkt die Menschen. Sie wird aber zudem auch vermehrt in den Wirtschaftswissenschaften und der Wirtschaftspolitik als stark wachstumshemmender Faktor wahrgenommen. Dies ist eine neue Entwicklung. Denn Jahrzehnte lang waren die Experten davon ausgegangen, dass Wachstum benötigt wird, um umverteilen zu können. Jetzt wird immer mehr erkannt, dass auch umverteilt werden muss, damit Wachstum möglich wird. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank haben ihre Position in den letzten Jahren angepasst.
Der Mythos vom selbsterfüllenden ‚tripple-down‘-Effekt und einer gerechten Einkommens- und Wohlstandsverteilung ist damit überholt. Umso erstaunlicher bleibt es, warum die Organe und Mitgliedstaaten der EU nicht in der Lage sind, die Herausforderung der wachsenden Ungleichheit tatsächlich anzugehen. Das betrifft sowohl für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit, als auch für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.
Position der Sozialdemokraten: Basierend auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, fordern wir daher, der Bekämpfung von Ungleichheit auf europäischer Ebene höchste Priorität einzuräumen. Um dies zu erreichen, schlägt der Initiativbericht eine Koordinierung der europäischen Politik zur Bekämpfung der Ungleichheit vor, die sich institutionell im europäischen Semester sowie in einer starken Säule sozialer Rechte niederschlägt. Zudem wird gefordert, dass soziale Grundrechte gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten gestärkt werden.
Schwerpunkte des Berichts liegen außerdem auf der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Arbeitsmarktpolitik sowie der Stärkung der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte. Die Modernisierung der Steuersysteme und die Verbesserung des Sozialschutzes gelten ebenfalls als Prioritäten.
Zeitplan: Die Abstimmung im federführenden Beschäftigungs-und Sozialausschuss (EMPL) ist für den 28. September avisiert. Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für den November vorgesehen.