Bereits zwei Monate nach der Erstellung sind bereits 8 der insgesamt 17 Länder wieder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen entfernt worden. Besonders überraschend ist dies laut meines Kollegen und zuständigen Ausschussmitglieds Peter Simon im Fall von Panama und der Mongolei. Die so genannten „Panama Papers“ waren ja der Auslöser für eine verschärfte Debatte über Steueroasen.
Wie der Spiegel jetzt am Beispiel der Mongolei berichtet, reichte lediglich ein Bekennungsschreiben der Regierung, das weder geplante Gesetze, noch irgendwelche Zeitrahmen thematisiert, um von der Liste genommen zu werden. Da die Briefe nicht öffentlich sind, ist es schwer ist zu prüfen, ob die betroffenen Regierungen wirklich Anstrengungen unternehmen, oder nur Lippenbekenntnisse verkünden. Im Falle Panamas wissen wir nicht einmal, was versprochen wurde und wie das Land seine Steuerpraktiken verändern muss.
Deshalb fordern wir Sozialdemokraten mehr Transparenz und im Falle mangelnder Kooperation das Einfrieren gemeinsamer Handels- und Partnerschaftsabkommen sowie den Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern. Wir werden weiter Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ausüben, dem staatlich organisierten Steuerdumping ein Ende zu bereiten und den Kampf gegen Steuervermeidung weiter vorantreiben. Bislang ist klar: Die Mitgliedstaaten wollen nicht wirklich ernsthaft gegen Steueroasen vorgehen. Das muss sich dringend ändern – allein schon im Sinne der Steuergerechtigkeit für alle BürgerInnen und Unternehmen in Europa.