Position der EU-Kommission: Im März schlug die Kommission die „Säule sozialer Rechte in Europa vor“ und startete ein groß angelegtes Konsultationsverfahren an dem sich die europäische Öffentlichkeit bis zum 31. Dezember beteiligen kann. Eine Reaktion auf das Versprechen Jean-Claude Junckers zu seinem Amtsantritt, die sozialen Rechte in Europa zu stärken. In ihrem im Oktober vorgelegten Arbeitsprogramm für 2017 wird klarer, was die Kommission tatsächlich plant. Die Initiativen umfassen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zur sozialen Absicherung oder die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie.
Doch die Platzierung der ‚Säule sozialer Rechte‘ als Unterpunkt der Wirtschafts- und Währungsunion und die von der Kommission einseitige Fokussierung auf die Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit zeigen, dass die ökonomischen Absichten klaren Vorrang gegenüber sozial- und arbeitsmarktpolitischen Absichten genießen. Eine Stärkung eines europäischen Sozialmodells wird nicht angestrebt. Was die Kommission mit der öffentlichen Konsultation bezweckt, bleibt weiterhin fraglich.
Position der S&D-Fraktion: Vor dem Hintergrund des Brexits, steigender sozialer Ungleichheiten in Europa und wachsender rechtspopulistischer Tendenzen muss die Kommission mehr liefern. Wir dulden keine Scheindebatte und erwarten konkrete Maßnahmen, um den sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Eine wirtschaftliche Vertiefung der EU kann nicht ohne entsprechende soziale Begleitmaßnahmen durchgeführt werden. Wir erwarten eine Anpassung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Richtung einer ausreichenden Finanzierung von dringend notwendigen öffentlichen Investitionen. Zudem streben wir eine verbindliche EU-Rahmenrichtlinie für faire Arbeitsbedingungen an, um dem wachsenden Niedriglohnsektor und der Flexibilisierung politische Leitplanken entgegenzusetzen.
Zeitplan: Diese Forderungen sind Teil des Initiativberichtes, den wir gestern im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) verabschiedet haben. Über diesen Bericht wird das Plenum im Februar abstimmen. Die Kommission wird im Frühjahr 2017 ein sogenanntes Weißbuch, also eine Handlungsanleitung zur Reform der Wirtschafts-und Währungsunion vorlegen.