Die Reform der Entsenderichtlinie ist das wichtigste sozialpolitische EU-Projekt in dieser Legislaturperiode. Im Beschäftigungsausschuss haben wir jetzt ein wichtiges Zeichen gesetzt gegen Sozialdumping, für den Schutz der ausländischen ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung und für faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und ihre Beschäftigten in Deutschland. Der Rat der Mitgliedstaaten wird am Montag das Thema beraten, das Plenum des Europaparlaments stimmt darüber am Donnerstag ab.
Zum Hintergrund: Die polnische Pflegerin im Privathaushalt, der litauische Lkw-Fahrer auf der A2 oder die portugiesischen Maurer auf der Großbaustelle: Fast eine halbe Million entsandte Arbeitnehmer sind derzeit in Deutschland registriert. Das sind Beschäftigte, die für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Einsatz sind als in dem Land, in dem sie normalerweise tätig sind.
Das Problem: Die entsandten Arbeitnehmer haben an ihrem temporären Einsatzort nicht die gleichen Rechte wie die dort heimischen Arbeitnehmer. Sie werden oft unter Tarif bezahlt, machen Überstunden und können von heute auf morgen vor die Tür gesetzt werden. Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie haben wir die Chance, diese Menschen besser zu schützen und den Missbrauch auf dem deutschen Arbeitsmarkt einzudämmen. Um dies zu erreichen, hatten wir Sozialdemokraten Ende September die Kampagne ‚Faire Arbeit für Europa‘ gestartet.