Hintergrund: Die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie zum digitalen Binnenmarkt vernachlässigt weitestgehend die soziale Dimension der digitalen Wirtschaft und ihren Einfluss auf das Leben und Arbeiten von Millionen von Europäern. Im Sommer 2016 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Europäische Agenda für kollaborative Wirtschaft“, worin sie unverbindliche Leitlinien zum Umgang mit den Online-Plattformen vorlegte, die Dienstleistungen und Gegenstände anbieten und vermitteln. Erstmalig werden hier auch beschäftigungsrelevante Themen angesprochen, die durch die neuen digitalen Geschäftsmodelle besondere Relevanz erfahren.
Unter Federführung des Verbraucherausschusses und in Zusammenarbeit mit dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat das EU-Parlament am 15. Juni den Initiativbericht zu „kollaborativer Wirtschaft“ mit großer Mehrheit und klaren Forderungen an die EU-Kommission in Bezug auf die soziale Dimension des digitalen Binnenmarktes verabschiedet. Ich betreue das Thema als Berichterstatter meiner Fraktion im Beschäftigungs- und Sozialausschuss.
Position der Sozialdemokraten: Online-Plattformen bergen großes wirtschaftliches Potenzial und schaffen innovative Arbeitsplätze, doch mögliche Effizienzvorteile gegenüber der Offline-Wirtschaft dürfen nicht auf Lohn-, Tarif- oder Sozialdumping beruhen. Für die Sozialdemokraten ist die Wahrung von Arbeitsrechten und Sozialstandards in der digitalen Arbeitswelt essenziell, insbesondere im Hinblick auf atypische Arbeitsverträge.
Beschäftigte bei Uber, Deliveroo & Co. sollen wie ihre KollegInnen im klassischen Angestelltenverhältnis in den Genuss von Arbeitslosen- und Rentenversicherung, von Mindestlohn oder von Arbeits- und Gesundheitsschutz kommen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auch selbstständig Beschäftigte die Möglichkeit erhalten, gewerkschaftlich aktiv zu werden und Tarifverträge abzuschließen.
Aufgrund der Entgrenzung des digitalen Binnenmarktes müssen wir europäische Lösungen finden, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu vermeiden und wirklichen Sozialschutz zu gewährleisten. Die Verabschiedung des Initiativberichts des EU-Parlaments ist ein erster Schritt. Die EU Kommission muss jetzt endlich aktiv werden, um den digitalen Binnenmarkt sozial gerecht zu gestalten und so europäische Maßstäbe zu setzen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.