Die Debatte über das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ist in vollem Gange. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir gestern eine Ablehnung von CETA empfohlen. Hierfür gibt es aus meiner Sicht drei Gründe. CETA enthält keine durchsetzbaren und sanktionsfähigen Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten. Zudem garantiert der Verhaltenskodex für RichterInnen unter dem geplanten internationalen Investigationsgerichtssystem, das Investionsstreitigkeiten bei CETA behandeln soll, nicht die Unabhängigkeit der beteiligten JuristInnen. Und CETA enthält nach wie vor sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Diese schreiben etwa beim Investitionsschutz legitime Gewinnerwartungen für Investoren fest, ohne jedoch zu definieren, was legitime Gewinnerwartungen sind.
Die Leitschnur für meine Prüfung des Textes bleibt der Beschluss des SPD-Konvents vom September 2016. Hier haben wir wichtige Bedingungen festgehalten, die für eine Zustimmung erfüllt sein müssen. Die Forderung des Konventes nach ausreichender Diskussionszeit konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament inzwischen durchsetzen. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte bereits in der kommenden Plenarwoche Mitte Dezember über das Abkommen entschieden werden. Dank unserer Intervention wird die Abstimmung im Handelsausschuss jetzt Ende Januar erfolgen. Die Plenumsabstimmung folgt dann im Februar.
Der Text von CETA liegt ja schon seit Mitte letzten Jahres in den verschiedenen Sprachen der EU-Mitgliedstaaten vor und konnte schon genauer geprüft werden. Diese Prüfung war die Basis für die im Konventsbeschluss erhobenen Nachbesserungsforderungen. Unsere aktuelle Prüfung konzentriert sich daher auf das erst Ende Oktober ausverhandelte sogenannte Gemeinsame Auslegungsinstrument sowie die im Zusammenhang mit der Billigung von CETA im Ministerrat insgesamt 38 abgegebenen Erklärungen. Mit Hilfe des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments gab es bislang zwei Anhörungen zur Interpretation dieser neu hinzugekommenen Dokumente. Diese bisherige Prüfung zeigt aber, dass mit den zusätzlichen Erklärungen und mit dem Auslegungsinstrument die Probleme, die der vorherige Text von CETA offen gelassen hatte, auch nicht gelöst wurden.
Sollte es in den nächsten Wochen keine substanziellen Klarstellungen mehr geben, werde ich auch im Handelsausschuss und im EU-Plenum geben CETA stimmen.