Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems ab 2021 geht in die nächste Runde. Nachdem das Europäische Parlament Mitte Februar seine Position festgelegt hat, läuft nun die Phase der Verhandlungen zwischen den Vertretern des Rates, des EU-Parlaments und der EU-Kommission, der sogenannte Trilog. In der ersten Lesung haben die Sozialdemokraten im Europaparlament etwa die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Stahlindustrie durchgesetzt. Auch die Stromerzeugung durch sogenannte Kuppelgase, die bei der Stahlproduktion entstehen, soll von zusätzlichen Kosten freigestellt werden. Zudem sollten Benchmarks zur Effizienzsteigerung an aktuellen Daten gemessen werden, so dass die Anforderungen an eine weitere CO2-Reduzierung auch realistisch und umsetzbar sind. Alle drei Punkte sind für den Stahlstandort Bremen wichtig, um von den Kosten her konkurrenzfähig zu bleiben im globalen Wettbewerb. Dafür werden wir uns auch in den weiteren Trilogen mit Rat und Kommission sowie in der darauf folgenden zweiten Lesung im EU-Parlament einsetzen.
Zeitplan: Der erste und bislang einzige Trilog Anfang April war lediglich eine erste Positionsbestimmung ohne Beschlüsse. Der für Ende Mai geplante weitere Trilog wurde aufgrund der Wahlen in Großbritannien abgesagt. Der nächste Trilog ist für den 27. Juni geplant.