Es ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung auf ein soziales Europa. Das Plenum des EU-Parlaments verabschiedete letzte Woche die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, kurz: Work-Life-Balance Directive. Mit dem ambitionierten Vorschlag geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten.
Dies ist ein großer Erfolg für die europäischen SozialdemokratInnen, die schon lange für neue und vor allem modernere Regelungen in diesem Bereich gekämpft haben, um die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Der im April 2017 von der Kommission vorgelegte Vorschlag setzt europäische Mindeststandards für eine bessere Vereinbarkeit von Job und Familie für beide Elternteile sowie für pflegende Angehörige. Der Vorschlag stärkt bestehende und führt neue Rechte ein für Frauen und für Männer.
EU-Parlament will Pflegezeiten und Vaterschaftszeiten
Die wichtigste Neuerung in dem vorliegenden Vorschlag ist der Anspruch auf mindestens zehn Tage bezahlten Urlaub bei 80 Prozent des Bruttolohns anlässlich der Geburt eines Kindes für den zweiten Elternteil. Eine solche ‚Vaterschaftszeit‘ existierte bisher weder in Deutschland noch in der EU. Neu am Kommissionsvorschlag ist auch die Einführung eines individuellen Anspruchs auf mindestens fünf Arbeitstage Pflegezeit pro Jahr für pflegende Angehörige.
Der vom Parlament verhandelte Vorschlag sieht ebenfalls einen individuellen und nichtübertragbaren Anspruch auf vier Monate Elternzeit und den Anspruch auf flexible Arbeitszeiten vor, mit Schutz für ArbeitnehmerInnen im Falle einer Aufschiebung oder Verweigerung des Antrags seitens des Arbeitgebers.
Harte Verhandlungen mit dem Rat
Jetzt stehen harte Verhandlungen an, da der Rat in seiner Positionierung, gerade bei den Entgeltbestimmungen während der Arbeitsfreistellung, weit hinter den Forderungen des Parlaments zurückbleibt. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, ob sie den Menschen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich unter die Arme zu greifen und der Unterrepräsentation von Frauen im Berufsleben begegnen wollen. Bereits 2008 hat der Rat einen progressiven, guten Vorschlag zur Überarbeitung der “Mutterschutz-Richtlinie” scheitern lassen.