Die Kommission hat angekündigt, Mitte Mai 2018 Vorschläge für die mittelfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 vorzulegen. In dieser Planung wird der EU-Haushalt für eine Periode von sieben Jahren in der Höhe aber auch schon weitgehend in der Struktur festgelegt. Und bekanntlich ist ein Haushalt „in Zahlen gegossene Politik“. Damit beginnt also die konkrete Auseinandersetzung um die zukünftige Gestalt der EU. Im Zuge der anstehenden Debatte müssen wichtige Fragen beantwortet werden:
Wird der Wegfall der Gelder aus Großbritannien zumindest zum großen Teil durch höhere Beiträge von den anderen Mitgliedstaaten kompensiert?
Mit dem Austritt des zweitgrößten Netto-Zahlers werden in der EU-Kasse nach Angaben von Haushaltskommissar Oettinger 12 bis 14 Milliarden Euro fehlen. Das wird auch den Bremer Haushalt direkt betreffen. Sollte keine Kompensation der Einnahmen erfolgen, droht die Gefahr, dass eine relativ strukturstarke Region wie das Land Bremen im Rahmen der EU-Strukturpolitik nicht mehr gefördert wird. Das heißt: Es droht der Verlust von über 20 Millionen Euro jährlich für den Landeshaushalt. Da wäre ein empfindlicher Rückschlag für die Wirtschaftsförderung und die Arbeitsmarktpolitik in Bremen.
Werden die in den letzten Jahren zugewiesenen neuen Aufgaben in der sicherheitspolitischen Kooperation, bei der Flüchtlingspolitik oder bei der Bekämpfung von Fluchtursachen (Stichwort Investitionsoffensive für Afrika) solide finanziert oder erweisen sie sich als politische Luftnummern?
Frankreichs Präsident Macron hat viele Reformvorschläge unterbreitet, die unterm Strich eine Menge Geld kosten. Wird jetzt ein namhafter Betrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit eingesetzt? Eine für den Zusammenhalt und die Zukunft der EU entscheidende Frage.
Mit der Vorlage des zukünftigen Finanzrahmens werden die vielfältig geäußerten Reformforderungen konkret. Dann müssen die Mitgliedstaaten über die Beweihräucherung Europas in den Sonntagsreden hinaus Flagge zeigen. Sind die Regierungen willens, die finanziellen Voraussetzungen für eine handlungsfähige Union zu schaffen? Mehr Geld könnte sozial gerecht eingenommen werden, wenn die Mitgliedstaaten gleichzeitig Steuervermeidung und Steuerflucht energisch durch europäische Zusammenarbeit bekämpfen.