Schon bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA waren sie ein zentraler Streitpunkt, auch in der öffentlichen Debatte: die privaten Schiedsgerichte in Sachen Investitionsschutz. Deshalb haben wir Sozialdemokraten darauf gedrängt, dass die EU-Kommission für alle weiteren Handelsschutzabkommen einen mit unabhängigen Richtern besetzten und multilateralen Investitionsgerichtshof auf den Weg bringt. Und die EU-Kommission hat tatsächlich im Herbst den Entwurf ihres Verhandlungsmandats für einen multilateralen Investitionsgerichtshof veröffentlicht.
Am Mittwoch hat das Parlament der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Brüsseler Plenum einige ungeklärte Fragen zum Verhandlungsmandat gestellt.Die Fragen zielten auf die Ergebnisse der bisherigen zivilgesellschaftlichen Konsultationen zum Kommissionsvorschlag sowie erste Reaktionen aus dem Rat ab. Zudem wurden die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf die bestehenden 1200 bilateralen Investitionsabkommen der Europäischen Mitgliedstaaten und die Energiecharta abgefragt.
Aktuell wird der Kommissionsvorschlag im Ministerrat diskutiert. Sollten sich die Mitgliedstaaten einverstanden erklären, kann die Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten über einen entsprechenden Gerichtshof beginnen.