Politischer Hintergrund: Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verhandelt momentan den Initiativbericht zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Grundlage des Berichtes ist, dass in den letzten 15 Jahren ungewöhnliche oder atypische Formen der Beschäftigung aufgekommen sind und die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen oder Teilzeitverträgen erheblich gestiegen ist. Zudem verschwimmt die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zunehmend. Ziel des Berichts ist es, auf EU-Ebene eine gemeinsame Definition von menschenwürdiger Arbeit und ein gemeinsames Verständnis von atypischen Beschäftigungsformen zu entwickeln.
Position der Europa-SPD: Wir begrüßen den Ansatz, gemeinsame Indikatoren und daraus resultierend entsprechende Mindeststandards zu formulieren. Ein wichtiges Augenmerk liegt dabei darauf, wie sich Digitalisierung und Online-Plattformen auf Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen auswirken. Flexibilisierungen der Arbeitsverhältnisse unter dem Deckmantel der ‚Work-Life-Balance‘ darf es nicht ohne entsprechende soziale Absicherung geben. Es ist daher dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre wohlfahrtsstaatlichen Modelle an die modernen Gegebenheiten anpassen, sodass alle Beschäftigten ausreichend sozial abgesichert werden. Arbeit auf Abruf ohne festes Gehalt, wie die etwa in Großbritannien gängigen Nullstunden-Verträge, muss verboten werden.
Zeitplan: Es sind über 300 Änderungseinträge eingegangen. Momentan befinden sich die zuständigen Berichterstatter in den Kompromissverhandlungen. Die Abstimmungen im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten werden am 25. April stattfinden. Der Zeitpunkt der Abstimmung im Plenum ist noch nicht bekannt.