Hintergrund: Der Europäische Sozialfonds+ (ESF+) sieht eine Verschmelzung des derzeitigen Europäischen Sozialfonds, der Jugendbeschäftigungsinitiative, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation und des EU-Gesundheitsprogramms vor. Damit wird der ESF+ das wichtigste EU-Finanzinstrument zur Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer und der Beschäftigungs-, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie zur Förderung der gesellschaftlichen Integration und zur Armutsbekämpfung in ganz Europa für den Zeitraum 2021-2027.
Der Beschäftigungsausschuss verabschiedete Anfang Dezember seinen Bericht zum ESF+. Wir SozialdemokratInnen konnten an der Spitze einer Mehrheit erreichen, dass das von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagene Budget auf das Niveau der bestehenden Fonds und Programme plus 5,9 Milliarden Euro für eine Kindergarantie angehoben werden soll. Dies ist ein Signal an die Mitgliedstaaten, dass es unter dem Deckmantel ESF+ nicht zu Mittelkürzungen bei einzelnen Programmen kommen darf.
Position der Sozialdemokraten: Wir konnten als größten Erfolg die Aufnahme einer sogenannten europäischen Kindergarantie in den ESF+ durchsetzen. Die Kindergarantie ist das wichtigste Finanzinstrument für die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und des Wohlergehens der Kinder, von denen bislang jedes vierte von Armut betroffen ist. Dafür gibt es ein eigenes, zusätzliches Budget von 5,9 Milliarden Euro. Die Kindergarantie ist eine unserer wichtigsten Initiativen in dieser Legislatur, durch die jedes Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung, menschenwürdiger Unterkunft und angemessener Ernährung haben soll.
Denn die Folgen von Kinderarmut sind erschreckend. Bei in Armut lebenden Kindern besteht ein deutlich höheres Risiko für Arbeitslosigkeit, Mangelernährung, Krankheit, Obdachlosigkeit, frühen Schulabbruch und soziale Ausgrenzung. Die armen Kinder von heute laufen Gefahr, die armen Eltern von morgen zu werden, deren Kinder ebenfalls in Armut leben. Diese fatale Abwärtsspirale wollen wir durchbrechen.
Zeitplan im Parlament: Eine der größten Herausforderungen besteht darin, die Verhandlungen um den ESF+ und den generellen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 noch vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. Dies scheint unter den gegebenen Umständen eher unrealistisch, da der Rat der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verhandlungen hinterherhinkt. Das EU-Parlament wird daher auch erst im Januar das Verhandlungsmandat zum ESF+ im Plenum abstimmen.