Online Plattformen betreffen bereits fast alle Bereiche der Gesellschaft: Von der Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten, Reinigungskräften, IT-Dienstleistungen bis zu Lieferdiensten. Sie sind innovativ, häufig ressourceneffizient und nutzerfreundlich und bergen großes wirtschaftliches Potenzial, das auch entsprechend gefördert werden sollte.
EU-Kommission setzt auf Deregulierung und Liberalisierung
Die Kommission klammert jedoch bei der Regulierung dieser wachsenden ‚Plattformwirtschaft‘ die Frage der Arbeits- und Sozialrechte weitestgehend aus und unterwirft sie im Gegenteil zusätzlichen Deregulierungen und Liberalisierungen. Dadurch entsteht ein großer rechtlicher Graubereich in der digitalen Arbeitswelt, der nicht nur zu einer Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes führt, sondern auch Sozialdumping ermöglicht und provoziert. Die EU sollte jetzt die Chance nutzen, die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes sozial gerecht und nachhaltig mitzugestalten und klare Maßstäbe zu setzen.
Klare Regeln gegen Sozialdumping
Dafür setze ich mich als Berichterstatter der zugehörigen Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales ‚ Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft‘ ein, die ich diese Woche erstmalig vorgestellt habe. Wir brauchen klare Regeln, die für alle Marktteilnehmer gelten. Wettbewerbsvorteile der „virtuellen“ Plattformen gegenüber den „realen“ Wirtschaftsunternehmen, die auf Lohn-oder Sozialdumping beruhen, sind politisch inakzeptabel. Arbeitnehmer und Selbstständige in der Plattformwirtschaft müssen die gleichen Rechte haben wie diejenigen in der traditionellen Wirtschaft.
Zeitplan im EU-Parlament
Bis zum 31. Januar können Änderungsanträge zum EMPL-Bericht eingereicht werden. Am 22. März stimmt der Ausschuss über die Stellungnahme ab, die dann am 24. April mit dem Initiativberichts des federführenden Ausschusses für Verbraucherschutz abgestimmt werden soll. Die Abstimmung im Plenum in Straßburg wird voraussichtlich im Mai stattfinden.