Ein ereignisreiches Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu – unerfreulich für Europa und die europäische Sozialdemokratie. Im Juni stimmte die Mehrheit der Briten für den Brexit. Damit kehrt erstmals ein Land der Europäischen Union den Rücken. Zudem ist es bislang nicht gelungen, eine konsistente europäische Politik in der Flüchtlingsfrage durchzusetzen. Zwar wurde eine Umverteilung von Flüchtlingen im Parlament, von der Kommission und sogar im Rat beschlossen. Es folgte jedoch keine Umsetzung. Aktuell leiden darunter vor allem Griechenland und Italien. Beide haben zunehmende Probleme, die immer noch zahlreich nach Europa kommenden Flüchtlinge zu versorgen. Und auch die ökonomische Krise in ist keineswegs überwunden. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen europäischen Staaten weiter unerträglich hoch.
Das sind nur einige Schlaglichter. Die aktuelle Unfähigkeit der EU, drängende gesellschaftliche Probleme zu lösen oder zumindest zu deren Lösung beizutragen, hat rechtspopulistische Kräfte gestärkt. Der zunehmende Nationalismus bedroht das geeinte Europa in seiner Substanz und schafft damit zusätzliche Probleme. Eine Lösung bietet der Nationalismus nicht. Die wirtschaftliche Krise lässt sich nicht durch Protektionismus beheben. Umweltprobleme machen nicht vor Grenzen halt. Und die Flüchtlingskrise wird kein europäisches Land allein in den Griff bekommen.
Nationalismus zu bekämpfen wird aber nur gelingen, wenn die europäische Politik offensichtliche gesellschaftliche Probleme nicht weiter verschärft, sondern endlich zu deren Lösung beiträgt. Die neoliberale Politik muss abgelöst werden durch fortschrittliche Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen. Das heißt, wir brauchen Initiativen für nachhaltiges Wachstum, mehr Beschäftigung und sozialen Ausgleich. Schlüsselprojekte sind etwa die Durchsetzung sozialer Grundrechte in der EU, eine neue europäische Investitionsinitiative sowie die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung großer Konzerne.
2017 wird in Frankreich und Deutschland gewählt. Bei diesen Wahlen wird auch über die Zukunft Europas abgestimmt. Deshalb brauchen wir für die SPD in Deutschland einen klaren Kurs gegen die maßgeblich von der CDU und ihrem Finanzminister vorangetriebene Austeritätspolitik. Gefordert ist eine Politik für sozialen Fortschritt und nachhaltiges Wachstums in Deutschland und Europa.