Im Land Bremen finden am 26. Mai 2019 nicht nur Bürgerschafts-und Kommunalwahlen statt, sondern auch die Europawahl. Und letztere ist nicht irgendeine Abstimmung – vor uns liegt eine Schicksalswahl für Europa. Denn die Renaissance des Nationalismus in allen europäischen Staaten bedroht das Projekt der europäischen Einigung. Viele propagieren inzwischen das Ideal einer illiberalen Demokratie. Was so harmlos klingt, ist nichts anderes als das Propagieren von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, einhergehend mit dem gezielten Abbau von Rechtsstaatlichkeit, der Einschränkung von Pressefreiheit und damit faktisch auch der Zerstörung des europäischen Einigungswerkes.
Friedensprojekt EU gegen Nationalismus verteidigen
Wir als SPD treten den rechtspopulistischen und rechtsextremen nationalistischen Bestrebungen energisch entgegen, in Deutschland und der EU. Dabei steht Europa als das wichtigste Friedensprojekt nach dem Zweiten Weltkrieg im Zentrum dieser Auseinandersetzungen. Durch wirtschaftliche Kooperation ist es gelungen, den Frieden in Europa zu entwickeln, mehr Wohlstand für alle beteiligten Staaten zu schaffen und eine liberale, weltoffene und auf der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit basierende Ordnung zu etablieren. Das ist die faktische Verwirklichung des Heidelberger Programms der SPD von 1925, in dem die „Vereinigten Staaten von Europa“ gefordert wurden. Diese historische Errungenschaft werden wir verteidigen. Denn eine Rückkehr zum Nationalismus beschwört die Gefahren herauf, unter deren Auswirkungen die Völker Europa in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gelitten haben.
Die EU braucht einen politischen Richtungswechsel
Um die EU gegen rechts zu verteidigen, braucht es aber mehr als ein „Weiter so“. Es gilt, die EU zu reformieren und einen politischen Richtungswechsel herbeizuführen. Denn die neoliberale Ausrichtung in den letzten Jahrzehnten hat dazu beigetragen, das Vertrauen in die heutige Politik in Teilen der Bevölkerung tief zu erschüttern. Klar ist: Alle globalen Herausforderungen – von der Bewältigung des Klimawandels über die Selbstbehauptung Europas in der Weltwirtschaft sowie die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit bis hin zur Sicherung eines dauerhaften Friedens – lassen sich nur in enger europäischer Kooperation bewältigen. Auch Deutschland braucht diese intensive Zusammenarbeit in Europa. Ansonsten werden wir zum Spielball der Interessen anderer mächtiger Player, wie den USA, Russland oder China.
Globalisierung sozial gerecht und ökologisch verträglich gestalten
Zur Europawahl brauchen wir als SPD eine klare Positionierung. Einerseits müssen wir nationalistischen Phantasien eine klare Absage erteilen. Zum anderen gilt es, konkrete Alternativen zur neoliberalen Politik auf die Agenda zu setzen. Wir stehen für ein Europa, dass die Globalisierung sozial gerecht und ökologisch verträglich gestaltet, dass dafür sorgt, dass alle Menschen von den Vorteilen der Globalisierung profitieren. Wir wollen ein Europa, dass für Weltoffenheit und internationale Solidarität steht, dass seinen Beitrag zur weltweiten Friedens- und Sicherheitsordnung leistet – aufbauend auf den Prinzipien sozialdemokratischer Entspannungspolitik.
Dafür lohnt es sich zu streiten!!