Die Debatte um die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist neu entflammt. Den ersten Aufschlag machte Emanuel Macron, der mit einem klar europafreundlichen Programm im französischen Präsidentschaftswahlkampf die rechtsextreme EU-Gegnerin Le Pen geschlagen hat.
Macron fordert politischen Richtungswechsel
Macron hat in seinem Wahlkampf stets ein klares Bekenntnis zu Europa abgelegt. Dabei hat er aber auch deutlich gemacht, dass er einen politischen Richtungswechsel erwartet. Im Zentrum steht die Forderung nach einer deutlichen Ausweitung der öffentlichen Investitionen, zumindest in der Eurozone. Die Steuerung soll einem europäischen Finanzministers übertragen und von einem Eurozonenparlament kontrolliert werden. Zur Finanzierung fordert er eine systematische Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie eine Erhöhung der nationalen Verschuldung.
Politische Steuerung der Währungsunion
In ihrem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ebenfalls verschiedene Vorschläge in diese Richtung unterbreitet. Im Kern läuft alles darauf hinaus, die bisher regelgebundene und vor allem an Haushaltskonsolidierung orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ersetzen durch eine politische Steuerung der Währungsunion, die die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Kurswechsel gegen soziale Spaltung
Ein solcher Kurswechsel ist dringend geboten. Die bisherige, unter der Knute des deutschen Finanzministers stehende Wirtschaftspolitik treibt die EU auseinander. Potenziale für nachhaltiges Wachstum und den Abbau von Arbeitslosigkeit bleiben ohne Kursänderung ungenutzt. Zudem vertieft die bisherige Politik die Spaltung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten. Das ist die soziale Basis für die wachsende Europafeindlichkeit in vielen EU-Staaten.
Wir brauchen Zukunftsinvestitionen
Die SPD muss dazu Alternativen im Bundestagswahlkampf gegen Schäuble und Co. deutlich machen. Dabei werden wir manchen Diffamierungen entgegentreten müssen. Es geht aber nicht um den Marsch in die gigantische Verschuldung, weder in Deutschland noch in der Eurozone. Es geht darum, Gelder aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung in Zukunftsinvestitionen zu lenken.
Und es geht nicht darum, deutsches Steuergeld in andere EU-Länder zu schaufeln, weil diese angeblich zu bequem sind, notwendige Reformen zu vollziehen. Es geht darum, die Währungsunion so zu steuern, dass der Euro und der europäische Binnenmarkt als wesentliche Basis für die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung Deutschlands erhalten bleiben.