Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist seit über 60 Jahren das wichtigste Finanzierungsinstrument der europäischen Sozialpolitik. Über den ESF werden auch in Bremen vielfältige Projekte finanziert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Menschen wieder in Beschäftigung bringen. Im Rahmen ihrer Vorschläge für die neue Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 hat die EU-Kommission Ende Mai ihre Ideen für einen Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vorgelegt, die wesentliche Neuerungen enthalten.
Verschmelzung mehrerer Fonds zu ESF+
Zum einen sieht dieser Vorschlag eine Verschmelzung des derzeitigen Europäischen Sozialfonds (ESF), der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI), des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP), des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und des EU-Gesundheitsprogramms vor. Dies soll zur Straffung und Vereinfachung der Vorschriften beitragen, die Wirksamkeit erhöhen und Synergieeffekte in der Verwaltung bringen. Zum anderen werden die Prioritäten des ESF+ noch stärker auf die Empfehlungen und Länderanalysen im Rahmen des Europäischen Semesters für die politische Koordinierung abgestimmt.
Der ESF+ wird in drei Hauptbereiche investieren
Allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen.
Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte und gleicher Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen
Soziale Inklusion, Gesundheit und Bekämpfung der Armut.
Wir Sozialdemokraten begrüßen das Ziel der Kommission, den Umgang mit den Fonds zu vereinfachen und den riesigen Bürokratieapparat zu verschlanken. Die thematische Fokussierung des ESF+ kann zudem dazu beitragen, eine kleinteilige und ineffektive Förderung zu verhindern.
Verschmelzung ohne Mittelkürzungen
Allerdings darf es keinesfalls unter dem Deckmantel ESF+ zu Mittelkürzungen kommen. Wir Sozialdemokraten wollen die finanzielle Ausstattung der einzelnen Programme/Fonds in ihrem Volumen erhalten und verlässlich finanzieren.
Kein Diktat neoliberaler Einsparpolitik bei Mittelvergabe
Kritisch sehen wir den Vorschlag der Kommission, den ESF+ mit den Empfehlungen und Länderanalysen des Europäischen Semesters zu verknüpfen. Die EU-Kommission strebt seit Jahren an, die Vergabe von Mitteln aus den EU-Strukturfonds an die Umsetzung von neoliberalen Strukturreformen in den Mitgliedsländern zu binden und damit indirekt in deren Zuständigkeiten einzugreifen. Diese gefährliche Entwicklung wollen wir stoppen. Sozialfonds gehören nicht unter das Diktat einer neoliberalen Einsparpolitik. Es ist wichtig, dass die Regionen, wie Bremen, und die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über ihre ESF-Förderschwerpunkte entscheiden können.
Zeitplan im Parlament für ESF+
Neben den inhaltlichen Verhandlungen liegt eine der größten Herausforderungen darin, den ESF+ im Zusammenhang mit dem neuen EU-Haushalt 2021-2027 noch vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. Dafür wird ordentlich Tempo gemacht. Die Abstimmung zum Vorschlag der Kommission im federführenden Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) ist für November 2018 vorgesehen.