Politischer Hintergrund: Mit dem Vierten Eisenbahnpaket soll der Schienenverkehr in Europa besser aufeinander abgestimmt werden. Die gesetzlichen Grundlagen für die technische Harmonisierung wurden bereits im Frühjahr mit Verabschiedung der sogenannten technischen Säule geschaffen. Derzeit wird die politische Säule beraten, in der es unter anderem um die Marktzugangsbestimmungen und die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur geht.
Position S&D-Fraktion: Beim Eisenbahnpaket drohen nach den Beratungen am Montag im Verkehrsausschuss die Arbeitnehmerinteressen auf der Strecke zu bleiben. Unser Hauptkritikpunkt bleibt dabei die Richtlinie zur Marktöffnung im öffentlichen Personenverkehr. Diese muss Hand in Hand mit einer Stärkung der Sozialstandards für die ArbeitnehmerInnen gehen – und das ist hier nicht der Fall. Vor allem die Streichung der Bestimmungen zur verpflichtenden Personalübernahme bei Betreiberwechsel, die das Europäische Parlament bereits Anfang 2014 gefordert hatte, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden in der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg vor der Annahme in zweiter Lesung versuchen durchzusetzen, dass die verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechsel noch ins vierte Eisenbahnpaket aufgenommen wird.