Seit Jahren wissen wir, dass Facebook und Co. massenhaft Daten über ihre NutzerInnen anhäufen. Doch das Ausmaß, mit dem Daten durch externe Firmen wie Cambridge Analytica genutzt werden, erreicht eine bisher unbekannte Dimension. Facebook und andere soziale Netzwerke haben großen Einfluss auf die Meinungsbildung. Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir sicherstellen, dass sie ihre Machtposition nicht ausnutzen. Der Trump-Wahlkampf und die mutmaßliche russische Einflussnahme auf politische Kampagnen zeigen, wie wichtig es ist, das massenhafte, heimliche und wahllose Sammeln von Daten und ihre zielgruppenspezifische Verarbeitung und Nutzung zu stoppen.
Wir brauchen eine starke europäische Digitalpolitik
Europa ist hier gefragt, denn Datenströme machen an nationalen Grenzen keinen Halt. Die Digitalisierung gesellschaftlicher Prozesse darf nicht mit dem Kontrollverlust der BürgerInnen im Hinblick auf ihre Daten einhergehen. Wir wollen klarstellen: Wer Daten europäischer NutzerInnen verarbeitet, muss sich an EU-Recht halten. Die PR-Show von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im EU-Parlament ist da höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher brauchen wir eine starke europäische Digitalpolitik, die auf gemeinsamen Wertvorstellungen beruht und europaweit einen verbindlichen Rechtsrahmen für ein hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherstellt.
Datenschutzgrundverordnung sichert Privatsphäre
Ein erster großer Schritt hierzu ist die Datenschutzgrundverordnung, die dank des Einsatzes der Sozialdemokraten im EU-Parlament verabschiedet wurde und am 25. Mai in Deutschland in Kraft trat. Diese ermöglicht InternetnutzerInnen, ihre Privatsphäre besser zu schützen, die ihnen Unternehmen wie Facebook weitgehend nehmen wollen. Die VerbraucherInnen müssen ab sofort besser über ihre Rechte informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die Datenschutzbehörde im eigenen Land wenden – egal, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.
ePrivacy-Verordnung umsetzen gegen WhatsApp und Co.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die europäische ePrivacy-Verordnung, in der das Recht auf Privatsphäre in der Online-Kommunikation gesichert werden soll – sozusagen das Briefgeheimnis für WhatsApp und Co. Dieser Vorschlag liegt schon seit Anfang 2017 auf dem Tisch, allerdings hängen die Mitgliedstaaten im Rat an den Rockzipfeln der Großkonzerne und bremsen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aus.
Die bestehende Richtlinie von 2009 ist so veraltet, dass sie nicht einmal Messenger-Dienste oder Plattformen wie Facebook abdeckt, während andererseits traditionelle Telekommunikationsunternehmen strengen Regeln unterliegen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Zumal das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikationsdaten nicht erst durch die ePrivacy-Verordnung neu erfunden wurde. Schon heute ist sie ein EU-Grundrecht. Wir wollen sie jetzt endlich an das Zeitalter der Digitalisierung anpassen.