Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen – ja, das geht! Und das EU-Parlament hat Anfang Oktober einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Unsere Forderung: Pkw und Vans sollen bis 2025 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen, bis 2030 sogar 40 Prozent.
Dabei konnten sich die Sozialdemokraten mit einer ambitionierten Position durchsetzen, die aber gleichzeitig realistisch ist. Wir haben dafür gesorgt, dass Innovation, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefordert werden, ohne einen harten Bruch bei den Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zu riskieren. Ohne Übertreibung kann man das Ergebnis als einen großen sozialdemokratischen Erfolg bezeichnen.
Wir deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament haben uns von Anfang an auf diesen weitblickenden und gangbaren Weg festgelegt. Zwischen kurzfristig denkenden, einseitig von der Lobby der Automobilindustrie beeinflussten Konservativen und utopisch denkenden Grünen haben wir diese Position der Vernunft eingenommen und vehement verteidigt. Die Vorschläge der EVP-Fraktion, maßgeblich getragen von CDU und CSU, sind eine Mogelpackung und fielen noch hinter die Ambitionen der EU-Kommission zurück.
Der Rat der Mitgliedstaaten hat dann am 10. Oktober gegen den massiven Widerstand von Deutschland mit Auto-Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze immerhin eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf 35 Prozent beschlossen. In den Verhandlungen des Rates mit dem EU-Parlament wird es jetzt darum gehen, einen tragfähigen Kompromiss zu verhandeln. Dann könnte auch der Verkehrsbereich seinen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Pariser Klimaziele leisten. Gleichzeitig wird verhindert, dass die deutsche und europäische Automobilindustrie gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA ins Hintertreffen gerät. Sie ist gefordert, mehr auf Innovationen für die Zukunft der Mobilität zu setzen. Studien zeigen, dass unsere ambitionierten Ziele dazu beitragen, europaweit bis zu 92.000 zusätzliche Arbeitsplatze zu schaffen, wenn eine Trendwende hin zur Elektromobilität gelingt.
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