Montag und Mittwoch stand der Brexit zum wiederholten Male auf der politischen Tagesordnung in Brüssel. Montag als Telefontermin zwischen Kommissionschefin Von der Leyen, den Chefs von EU-Parlament und -Rat und Boris Johnson auf der Agenda und Mittwoch im Plenum. Die Ausschüsse für Internationalen Handel und Auswärtige Angelegenheiten hatten bereits am vorherigen Freitag über den Stand der Beratungen zum Brexit gesprochen und einen Bericht mit hohen Anforderungen an das weitere Verfahren vorgelegt.
Das Ergebnis des Telefonats war mehr als dürftig. Beide Seiten sehen kaum Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien und am Ende hieß es nur einsilbig: Der Wille zur Einigung ist da – die Bemühungen sollen intensiviert werde. Aktuell läuft noch die Übergangsphase, so ist Großbritannien ist zwar am 31. Januar aus der EU formal ausgeschieden, bleibt aber bis zum 31. Dezember 2020 Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Danach ist nach heutigem Stand ohne Abkommen Schluss und das Verhältnis EU-Großbritannien würde auf die sehr niedrigen WTO-Standards zurückfallen.
Als sozialdemokratische Abgeordnete setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass ein Abkommen mit Großbritannien mit entsprechenden Standards, nämlich Arbeitnehmerrechten, Umweltbedingungen, Beihilferegeln etc. zustande kommt. Keinesfalls wird sich Boris Johnson unter Vernachlässigung seiner bisherigen Zusicherungen lediglich Marktzugang in die EU ohne weitere Auflagen erschleichen können. Das Europäische Parlament wird am Ende nur einem fairen und ausgeglichenen Deal zustimmen.