Aktuelles aus dem Auschuss SEDE

Im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments wird es in dieser Legislaturperiode um die Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU GASP sowie um die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit der EU durch bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gehen. Grundlage dafür sind die Beschlüsse zur Ständigen strukturierten Zusammenarbeit in der Verteidigung (PESCO) und die sog. Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU („EU Global Strategy“). Dabei müssen wir Sozialdemokrat*Innen darauf drängen, dass sich die Aufrüstungsspirale nicht weiter fortsetzt und die Konflikte insbesondere mit Russland nicht weiter verschärfen. Wir brauchen nichts geringeres als eine neue Ostpolitik zu unseren direkten Nachbarstaaten aus der ehemaligen Sowjetunion sowie eine neue Entspannungspolitik mit Russland.

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