Soziale Verantwortung sollte auch für Großkonzerne und Superreiche wieder zum Maßstab ihres Handels werden. Denn trickreiche, legale Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist an der EU, dies unmissverständlich klar zu machen. Wir brauchen in Europa ganz dringend eine einheitliche Bemessungsgrundlage als Basis und darauf aufbauend dann Mindeststeuersätze, die EU-weit gelten.
Hier sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert: Länder mit 0-Prozent-Steuersatz sind Steueroasen, auch wenn sie sich in der EU befinden. Es braucht endlich den politischen Willen an einem Strang zu ziehen, um die für nachhaltige Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum dringend notwendigen Steuereinnahmen auch tatsächlich zu erhalten. Gerade Deutschland muss hier gemeinsam mit Frankreich als Vorreiter auftreten. Die bisherige und stillschweigende politische Duldung von Steuervermeidung und Geldwäsche ist ein Skandal.
Aussitzen, verschleppen, zerreden: Das ist die Taktik der Mitgliedsstaaten. Sie zeigt sich auch bei der wichtigen Finanztransaktionssteuer, die seit Jahren nicht über einen Projektstatus hinauskommt. Wir Sozialdemokraten im Europaparlament werden weiter darauf drängen, dass es zu einer Umsetzung kommt. Noch immer ist auch die EU eher ein Paradies für Steuervermeider und Finanzjongleure – das muss sich ändern.