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Der nächste Termin für einen Stammtisch steht fest: Donnerstag, 03.Dezember 2020, 19 Uhr Online auf der Plattform Zoom Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und…

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Digitale Tagung: ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung

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ABGESAGT! Gutes T-Shirt | Böses T-Shirt Konferenz für menschenwürdige Arbeit weltweit

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Joachim Schuster MdEP | Bremen
Heute diskutiert das EU-Parlament, Donnerstag find Heute diskutiert das EU-Parlament, Donnerstag findet der #Impfgipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Die viel debattierte Bestellstrategie der #EU ist aus meiner Sicht nicht das zentrale Problem: Wenn alle bestellten Impfstoffe zugelassen werden, stehen in den Mitgliedsstaaten 2,3 Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung. Das ist deutlich mehr, als wir für alle 450 Millionen EU-Bürger*innen benötigen.

Problematisch am Verhalten der Kommission ist die fehlende #Transparenz – nur wenige Abgeordneten können einen der zahlreichen Verträge einsehen – mit Schwärzungen und Verschwiegenheitserklärung. Das schafft kein Vertrauen und schadet der demokratischen Kontrolle.

Außerdem steht #Europa mit der #Corona-Pandemie nicht alleine da. Es müssen dringend Strategien her, wie auch ärmere Länder mit #Impfstoff versorgt werden können. Dafür braucht es eine faire Verteilung des vorhanden Impfstoffes, Unterstützung beim Aufbau von Produktionsanlagen und einen Wissenstransfer zur Impfstoffherstellung in Länder des globalen Südens.

Die wichtigsten Fragen zu den Impfstoffen hat mein Kollege @woelken in einem FAQ zusammengefasst - guckt mal dort vorbei.
Die Europäische Kommission hat sich in ihrer Biod Die Europäische Kommission hat sich in ihrer Biodiversitätsstrategie einiges vorgenommen. Unter anderem will sie dafür sorgen, dass Bestimmungen über die biologische Vielfalt in allen #Handelsabkommen vollständig umgesetzt werden. Dies wurde in bisherigen Handelsabkommen und deren Umsetzungsprozessen sträflich versäumt.

Ich werde in den kommenden Monaten als zuständiger Berichterstatter der S&D ein Auge auf die Vorhaben der Kommission in Bezug auf Handel und #Biodiversität haben und klare Anforderungen formulieren. Den Worten der Ankündigung muss die Kommission Taten folgen lassen - für mehr Biodiversität, mehr #Nachhaltigkeit und mehr #Klimaschutz!
Mit Beginn des neuen Jahres geht auch die Diskussi Mit Beginn des neuen Jahres geht auch die Diskussion über die zukünftige Europäische #Wirtschaftspolitik im Wirtschaftsausschuss weiter. Als Berichterstatter der @socialistas_pe werbe ich weiter für eine Neuordnung für mehr #Nachhaltigkeit und #Generationengerechtigkeit. 

Seit Jahren ist das Niveau öffentlicher wie privater Investitionen zu niedrig. Eine konsequente #Klimaschutzpolitik und das Ankurbeln der Wirtschaft nach der #Corona-Krise erfordert jährlich zusätzliche öffentliche Investitionen, alleine für den Klimaschutz in dreistelliger Milliardenhöhe. Wir müssen dafür sorgen, dass diese #Zukunftsinvestitionen getätigt werden können und nicht an einer #Schuldenbremse oder einer restriktiven #Finanzpolitik scheitern!

Bild: Emilie GOMEZ - European Union 2020 - Source: EP
Zwischen den Jahren haben die #EU und #China nach Zwischen den Jahren haben die #EU und #China nach siebenjährigen Verhandlungen grundsätzliche Einigkeit beim gemeinsamen umfassenden Abkommen zu Investitionen (#CAI) erklärt.

Das Abkommen mag für europäische Unternehmen eine gute Nachricht sein- für chinesische #Arbeitnehmer*innen und Opfer von #Zwangsarbeit ist es das nicht.

Die festgelegten #Sozialstandards bewegen sich im Bereich des ‚nice to have‘. Das ist nicht ausreichend. Aus sozialdemokratischer Sicht ist diese Einigung ein dürftiges Ergebnis.
Im Vorstand der @spdbremenstadt habe ich heute mei Im Vorstand der @spdbremenstadt habe ich heute meine erste Einschätzung zum #Brexit abgegeben. Diese möchte ich hier auch mit euch teilen:

Das offensichtlichtest vorab: #Großbritannien ist raus. Das große Aufatmen nach Abschluss der Verhandlungen gab es jedoch nur, weil es noch schlimmer hätte kommen können. Zwar gibt es vorerst keine #Zölle zwischen Großbritannien und der #EU, aber sehr wohl eine Grenze für Waren und Dienstleistungen und besonders spürbar für Personen. Großbritannien ist raus aus dem Binnenmarkt und damit deutlich weiter von der EU entfernt als die #Schweiz oder #Norwegen.

Dementsprechend befinden sich umfangreiche Regelungen zum Schutz des #Binnenmarktes in dem Abkommen. Die Standards der EU gelten für alle Waren, die in den Binnenmarkt eingeführt werden und es wurden Verpflichtungen zur Einhaltung der hohen umwelt-, arbeits- und sozialrechtlichen Standards vereinbart. Sollte sich Großbritannien nicht daran halten ist die EU berechtigt, Gegenmaßnahmen inklusive Zölle einzuführen.

Die EU hat bisher zusammengestanden. #UK hat eine geopolitische Entscheidung getroffen. Ob die klug ist, würde ich bezweifeln. Die EU hat eine Entscheidung über die zukünftige geopolitische Rolle noch vor sich.
Mit dem neuen Jahr kommt der #Corona-Wiederaufbauf Mit dem neuen Jahr kommt der #Corona-Wiederaufbaufonds - das wichtigste #Konjunkturprogramm der EU gegen die Krise!

Erstmalig wird die #EU gemeinsam Anleihen an den Finanzmärkten aufnehmen. Ein starkes Zeichen europäischer #Solidarität! Das haben wir im #Europaparlament erfolgreich durchsetzen können.
 
Der gemeinschaftliche Aufbaufonds muss #Klimaschutz ermöglichen und den digitalen Wandel unterstützen. Wir brauchen überall in der EU einen stärkeren Auf- und Ausbau von Erneuerbaren Energien, digitale Innovationen, bessere Chancen für junge Menschen und ein krisenfestes Gesundheitssystem. 🇪🇺
CO2-Neutralität ermöglichen - Europäische Indus CO2-Neutralität ermöglichen - Europäische Industrien schützen!

Der #Klimawandel erfordert einen schnellen Rückgang des CO2-Ausstoßes. Die teure Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion darf aber nicht zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Damit die europäischen Anstrengungen nicht durch kostengünstigere und schmutzige Importe unterlaufen werden, braucht es einen wirksamen Schutzmechanismus.

Der Schutzmechanismus für grünen europäischen #Stahl ist eins meiner wichtigsten Anliegen in dieser Legislatur – und wir kommen trotz Gegenwind langsam zu einem guten Ergebnis. 
Wir wollen europäische Industrien schützen und ihnen die Umstellung auf klimaneutrale Produktion ermöglichen. Damit verhindern wir, dass der #Klimaschutz zur Deindustrialisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen führt. Wir schützen das #Klima und die Arbeitsplätze!

In Bremen ist das besonders wichtig für das #Stahlwerk: Für Baugewerbe und Produktion wird in Deutschland Stahl benötigt. Wenn das Bremer Stahlwerk auf klimaneutrale Produktion umstellt steigen die Preise für den produzierten Stahl. Die gezahlten Preise für Stahl in #Deutschland richten sich aber nach den Preisen auf dem (nicht klimaneutralen) #Weltmarkt. Als Ausgleich soll auf Stahlimporte eine zusätzliche Abgabe erhoben werden, gestaffelt nach der Menge an ausgestoßenem #CO2 bei der Produktion. Dadurch erleiden Produkte aus Europa auf den heimischen Märkten keinen Wettbewerbsnachteil.
Am gestrigen Donnerstag hat der Grenzausgleichsmechanismus nun die ersten Hürden genommen. Wirtschafts- und Handelsausschuss verabschiedeten ihre diesbezüglichen Forderungen an die EU-#Kommission. Im nächsten Schritt muss noch der Umweltausschuss zustimmen. Ins Plenum kommt der Initiativbericht im ersten Quartal des Jahres 2021.

Europa hat ein Herz aus Stahl!
Der internationale #Handel hat insbesondere in Lä Der internationale #Handel hat insbesondere in Ländern, die ihre biologische Vielfalt nicht ausreichend schützen, katastrophale ökologische Folgen. Vor diesem Hintergrund ist das Abkommen mit den #Mercosur-Staaten - und spezifisch mit Brasilien unter Bolsonaro - eine Katastrophe mit Ankündigung.

Im #Handelsausschuss habe ich deswegen heute gefordert, dass keine Handelsabkommen mehr abgeschlossen werden dürfen, die den Schutz der #Artenvielfalt nicht umfassend gewährleisten.
China hat am vergangenen Wochenende seine Einfluss China hat am vergangenen Wochenende seine Einflusssphäre enorm erweitert. Das Freihandelsabkommen #RCEP umfasst neben China 14 weitere Asien-Pazifik- Staaten, darunter Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien. Damit entsteht ein Freihandelsblock mit 2,2 Milliarden Menschen. Nach dem Ende der Präsidentschaft von Donald #Trump dürfte die Zeit eines aggressiven „Amerika First“ vorbei sein. 

Aber auch Joe ´#Biden wird amerikanische Wirtschaftsinteressen konsequent und notfalls im Konflikt mit #Europa vertreten. Angesichts dieser Perspektiven wird es höchste Zeit für die EU, sich den geopolitischen Realitäten zu stellen. In diesem Kontext sollte eine ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten zu den wichtigsten handels- und entwicklungspolitischen Initiativen der nächsten Zeit gehören.
Heute schon einen Coffee to go gekauft? Beim Bäck Heute schon einen Coffee to go gekauft? Beim Bäcker oder bei einer internationalen Kette?

Skandalöser Fakt dazu: Multinationale Konzerne zahlen im Durchschnitt um 30% weniger Körperschaftsteuer als lokale Unternehmen.

Gleichzeitig überlegen die G20-Staaten auf ihrem kommenden Gipfel, wer die Corona-Maßnahmen bezahlen könnte - Vorschläge?

Großes Lob für die schöne Kampagne der Arbeiterkammer in Österreich:
https://www.akeuropa.eu/de/konzernezurkasse

#Steuergerechtigkeit #MakeMultinationalsPay #KonzerneZurKasse
Unternehmen müssen per europäischem #Gesetz zu ökologischer und sozialer #Nachhaltigkeit sowie der Einhaltung von #Menschenrechten verpflichtet werden. Ein wichtiger Schritt hin zu einer verbindlichen Regelung für die Lieferketten fand heute im #Handelsausschuss statt. Unter sozialdemokratischer Führung wurden dort klare Voraussetzungen für eine solche Gesetzesinitiative geschaffen - damit ist ein erster Schritt getan für mehr Verantwortung in der #Lieferkette!
Gute Nachrichten aus #Brüssel! Gestern hat sich d Gute Nachrichten aus #Brüssel! Gestern hat sich das Europäische Parlament mit der Zustimmung zum Jahresbericht zur gemeinsamen #Handelspolitik klar dazu positioniert, dass das Abkommen mit den #Mercosur-Staaten nicht ratifiziert werden kann.

Das ist ein eindeutiges Signal an EU-Kommission und Handelspartner für bessere und verbindliche Umwelt- und Sozialstandards im globalen Handel. Das #Parlament wird einem Abkommen nur zustimmen, wenn diese Standards nachprüfbar und durchsetzbar sind. Wir kämpfen weiter für fairen Handel in einer globalisierten Welt!
Das Europäische Parlament hat heute über ein EU- Das Europäische Parlament hat heute über ein EU-Klimagesetz abgestimmt. In vielen Punkten konnten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sinnvolle Kompromisse mit anderen Fraktionen erzielen, die den Kommissionsvorschlag verbessern werden. Zum Beispiel ein Budget für den europaweiten Ausstoß an Treibhausgasen. Mit dem #Klimagesetz gibt das Parlament dem #GreenDeal ein Fundament, auf dem aufgebaut werden kann.

Besonders erfreulich ist die Einigkeit, dass die EU bis spätestens 2050 #klimaneutral sein soll. Glücklicherweise konnte eine Verwässerung durch die Konservativen, darunter auch CDU und CSU, abgewendet werden – für 2030 soll ein CO2-Einsparungsziel von mindestens 60 Prozent gegenüber den Werten von 1990 gelten. Das ist eine große Herausforderung auf dem Weg bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden und bis dahin die #Klimaziele einzuhalten. Zur Umsetzung brauchen wir flankierende Maßnahmen der aktiven Struktur,- Industrie- und Wirtschaftspolitik und einem starken Sozialstaat. Beispielsweise müssen Schutzmaßnahmen die kostenaufwendige Umstellung in der Industrie begleiten. Wenn wir zukünftig saubere Produkte in der #EU herstellen, müssen wir verhindern, dass diese von dreckigen und dadurch billigeren Produkten aus dem Ausland verdrängt werden. Nur so können wir langfristig #Arbeitsplätze und #Klima schützen!
EU-Parlament diskutiert Mechanismus für mehr Rech EU-Parlament diskutiert Mechanismus für mehr Rechtsstaatlichkeit
 
Die EU basiert maßgeblich auf den Werten #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. Die Berichte der EU-Kommission zeigen, dass in allen Mitgliedsstaaten bei der Rechtsstaatlichkeit noch Luft nach oben ist, in einigen jedoch auch systematische Verletzungen der Grundwerte stattfinden.

Wichtig ist, dass die EU-Kommission nicht nur Missstände benennt, sondern diese auch zu Konsequenzen führen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich Antidemokraten mit europäischem Geld die Taschen vollmachen.

Der aktuelle Vorschlag des Parlaments stellt sicher, dass Kürzungen nicht die Bevölkerung treffen, für die die Gelder gedacht sind. Sanktioniert werden sollen die Regierungen, die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushebeln. Als @SPDEuropa unterstützen wir einen solchen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und wollen diesen an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen koppeln.
Mit diesem Video habe ich gestern einen #Solidarit Mit diesem Video habe ich gestern einen #Solidaritätsgruß zum Europäischen #Stahlaktionstag gesendet. Hier ist es für euch nochmal zu nachschauen :) Bremen hat ein Herz aus Stahl!
‼️Mein Büro zieht um‼️ Das hat zwei Ausw ‼️Mein Büro zieht um‼️

Das hat zwei Auswirkungen auf euch:

1. Ab sofort findet ihr mein neues Büro in der Paul-Singer-Straße 11a in der #Vahr. 🏠

2. Ist mein #Büro in den nächsten Tagen nur begrenzt erreichbar. Wenn ihr ein wichtiges Anliegen habt, schreibt bitte eure #Mail an info@joachim-schuster.eu 📫
Heute Landesvorstand der @spdlandbremen - natürli Heute Landesvorstand der @spdlandbremen - natürlich mit AHA-Regeln! Wir halten Abstand, wenn wir nicht am Tisch sitzen tragen wir Maske und achten auf die Hygieneregeln. 😷

Inhaltlich bereiten wir den Landesparteitag vor, mit spannenden Antragsdiskussionen für die Bundestagswahl und die Politik in Bremen und Europa. 🙂
Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage de Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union viele Absichtserklärungen abgegeben, in der Praxis bleibt davon nicht viel über. Vorstöße, die aufhorchen lassen treffen auf regelmäßige Kapitulation vor den Regierungen der #EU-Mitgliedstaaten. Als Kommissionspräsidentin ist sie in ihrer Amtszeit nahezu alle Umsetzungen schuldig geblieben. Ein europäisches Mindestlohn-System, die #Klimaziele, das große Programm "Next Generation EU" – bisher alles nur leere Versprechen.

Wir fragen uns: Wann folgen Taten?
In der Europäischen #Asylpolitik ist der Handlungsbedarf groß, in #Moria sitzen die Menschen weiter im Elend und im Mittelmeer ertrinken weiter Flüchtende. Doch der tatsächliche Vorschlag der Kommission für eine Neuordnung der Migrationspolitik liegt immer noch nicht vor. Die versprochene europäische Arbeitslosenrückversicherung wäre gerade jetzt bei einer schwieriger werdenden Konjunktur sinnvoll, außer einer wiederholten Ankündigung ist dazu noch nichts passiert. Den meisten Applaus bekam Ursula von der Leyen dafür, dass sie sich ausdrücklich von autoritärer, homophober und fremdenfeindlicher Politik distanzierte. Leider hat sie offenbar nicht mal genug Macht um diese Position in den eigenen Reihen der #EVP und ihrer Mitglieder durchzusetzen. Wie so oft, wird auch hier von der #Kommissionspräsidentin angekündigt und hinterher blockieren die konservativen Staats- und Regierungschefs der selben Parteienfamilie. 
 
Als sozialdemokratische Abgeordnete wünschen wir uns, dass Ursula von der Leyen endlich den Mut fasst ihre versprochenen Pläne auch umzusetzen. Wir wirken gerne daran mit und werden es uns nicht nehmen lassen immer wieder nachzufassen.

Bild: Daina LE LARDIC Copyright: European Union 2020 - EP
Bundesfinanzminister @olafscholz hat heute im Wirt Bundesfinanzminister @olafscholz hat heute im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments für die Schaffung neuer Eigenmittel als logische Konsequenz der gemeinsamen Schuldenaufnahme geworben. Zudem kündigte er neue Initiativen zur Einführung einer #Digitalsteuer, einer #Transaktionssteuerung und Fortschritte bei einer Harmonisierung der Körperschaftsteuern an. Das geht in die richtige Richtung – gerne mehr davon!

Ich habe in der Debatte unterstrichen, dass #Europa ein wirtschaftspolitisches Update braucht - um den #Klimawandel zu bekämpfen, für einen fairen, digitalen Wandel und um die wirtschaftliche Krise infolge der #Corona-Pandemie zu bewältigen. Kernpunkte einer neuen europäischen Wirtschaftspolitik müssen die erhebliche Steigerung öffentlicher Investitionen, die Verbindung von Stabilitätszielen mit nachhaltigem Wachstum und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sein.
Heute Abend im Gespräch mit @rbvolos - mit einem Heute Abend im Gespräch mit @rbvolos - mit einem breiten Themen Spektrum von der Funktionsweise des Parlaments bis Einschätzungen zu ganz aktuellen Entwicklungen. Ich wünsche viel Erfolg im weiteren Volontariat und stehe jederzeit für alle Fragen zu Europa zur Verfügung! 🇪🇺🇪🇺🇪🇺
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