Die Waffen müssen schweigen!
Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.
Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.
Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern.
Zeit der Diplomatie
Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.
Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.
Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen wir Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern. Das stärkt nicht nur den Sozialstaat, sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Weitaus dramatischer sind die Auswirkungen auf die Länder Afrikas. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer
Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Auch um diese Hungersnöte zu verhindern, muss der Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden.
Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts
Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht
und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.
Wir wollen nicht – nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine – in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs steht, da sowohl Russland als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Sicherheit und Frieden können nicht gegenseitig errüstet werden. Den Aufrüstungsplänen stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Denn schon jetzt gibt die NATO ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus. Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität. Das zeigt z. B. die Zeit des Kalten Kriegs, in der Rüstungswettläufe und Stellvertreterkriege vorherrschten und die Welt mehrmals kurz vor dem atomaren Abgrund stand. Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke. Wir engagieren uns weiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.
Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen! Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
ERSTUNTERZEICHNER*INNEN
Jan Dieren (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP), Jens Peick (MdB), Dr. Joachim Schuster (MdEP), Dr. Andreas Bach (Geschäftsführung spw-Verlag), Volkan Baran (MdL), Dr. Abdul Bari (SPD Ortsverein Leimen), Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist, Berlin), Michael Buckup (Vorstandsmitglied Forum DL21 e.V.), Anja Butschkau (MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion NRW), Eberhard Fandrey (Ehrenvorsitzender SPD Stadtverband Wetter/Ruhr), Friedhelm Hilgers (Bundesvorstandsmitglied AG 60 plus), Heinz-Rudolf Hönings (Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem), Maja Iwer (Vorsitzende SJD – Die Falken NRW), Rainer Keller (MdB), Dietrich Kessel (MdL a. D.), Alma Kleen (Stellvertretende Vorsitzende Forum DL21 e.V.), Constanze Krehl (MdEP), Jasper von Legat (Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche), Helmut Meyer (Schatzmeister Forum DL21 e.V. ), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde, MdB und Parl. Staatssekretär a. D.), Carlo Parisel (SPD OV Offenburg), Gerd Philipp (Vorsitzender SPD-OV Schwelm), Johann-Peter Porten (Berater für Berufsbildung), René Röspel (MdB a. D.), Kira Rudolph (Wiss. Mitarbeiterin), Tina Rudolph (MdB), Dr. Carsten Sieling (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Bürgermeister a. D.), Stefan Stache (Geschäftsführung spw-Verlag), Dr. Carolin Wagner (MdB), Falk Wagner (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Eberhard Weber (DGB-Vorsitzender Dortmund a. D.), Thomas Westphal (Oberbürgermeister der Stadt Dortmund), Reinhold Wetjen (SPD-Landesvorsitzender Bremen), Serdar Yüksel (MdL), Burkhard Zimmermann (Ortsvereinsvorsitzender SPD Dahlem)
WEITERE UNTERSTÜTZER*INNEN
151 Personen haben den Aufruf unterzeichnet. Details ein/ausblenden.
Ada Schnittfeld Adolf Claussen Adolf Schmitz Pensionär Alf-Tomas Epstein DL21-Bundesvorstand Anke Kozlowski Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen Anne Franke Annegret Krüger Anton Mirlach Ayfer Ersöz SPD Köln Unterbezirkvorstandsmitglied, Stellvertretende Vorsitzende OV Köln Mülheim Barbara Klinkert Barbara Wenzel Bärbel Siebert Pensionärin Beate Rohloff Beenhard Oldigs Vorsitzender Historische Kommission SPD Land Bremen Bernd Bischof AfA-Vorsitzender UB Oldenburg-Land Bernd Krause verdi Senior*innen Vorsitzender Bernd Vallentin Leiter VERDI Verbindungsbüro NRW a.D. Bernhard Keller Berthold Bronisz Birgitta Meier Brigitte Buchholz Brigitte Constein-Gülde Brigitte Samtleben Brigitte Walther Cemal Ucar Mitglied Christel Reichnet Rentnerin Christian Haß AfA Ehrenvorsitzender Berlin Christoph Habermann Staatssekretär a.D. Claudia Borchard Claudia Großklaus ASF Vorsitz Hattingen Constanze Kuring Corinna Wunderling Dirk Scholl Dorothea Marx MdL Thüringen Dorothee Müller Dr. Angelina Sörgel Dr. Elmar Richard Widder Dr. Günter Bell Geschäftsführer Sozialistisches Forum Rheinland Dr. Hans Walter Schulten Dr. Henrik Otto Dr. Karl Lauschke Historiker Dr. med. U. Lambers Arzt im Ruhestand Dr. Norbert Fabian Historiker Dr. Reiner Steinweg Friedens- und Konfliktforscher Dr. Ute Lampe Mitglied im Friedensbündnis Braunschweig Dr.Dieter Oehmer Eberhard Ahr Eckhard Reinermann Elke Almut Dieter Vorstandsmitglied im Friedenszentrum Braunschweig e.V. Elke Heidschmidt Elke Hoheisel-Adejolu Ernst Söder DGB-Vorsitzender Hellweg – HSK a.D. Florian Hoßfeld Frauke Bosbach Frieder Schöbel Friedrich Dahmen Friedrich Moenkemeyer Friedrich W. Siebert Pastor i.R.ev. Gabi Weck-Leste Gabriele Canstein Friedenszentrum Braunschweig, Vorstand Gabriele Roßberg Rentnerin Georg Deventer Vorsitzender Förderverein Gedenkstätte Steinwache-Intern.Rombergpark-Komitee e.V. Gerd Wendzinski 25 Jahre MdL in NRW / SPD seit 01.01.1955 Gerlinde Groß SPD-Ortsvereinsvors. Untergruppenbach Gernot Schubert Gesa Wessolowski-Müller Beisitzerin, SPD Unterbezirksvorstand Bremen Stadt Günter Klützke Hans Albert Jung Hans-Jörg Reim Hans-Jürgen Hemmerling Harald Ginzky SPD Klimaforum Heinz Günther Helmut Ängenheyster Vorsitzender AG60plus UB Duisburg Herbert Sahlmann Mitglied „Frieden 2.0, Erhard-Eppler-Kreis“ Immo Lünzer Ingo Kamlage Jenny Koch Biologin Jens-Carsten Schönwandt Vors.a.D. Schiedskommission SPD-KV Freiburg i. Br. Jörg Henschen Vorsitzender SPD-Ortsverein Bremen-Schwachhausen-West Josef Niehaus Josef Seuffert Judith Hoßfeld Jürgen Minz Karin Kauertz Karl-Heinz Niedermeyer SPD Tempelhof-Schöneberg Karl-Heinz Sudholt AG 60plus Karola Garling Kerstin Forster Klaus Müller Klaus-Peter Wolf Lenka Zizka Rechtsanwältin Leon Hoßfeld Lothar Marg Lutz Gradewald Manfred Eichelsbacher Manfred Eichelsbacher Manfred Härm Lehrer a.D. Marika Vers Mario Scharf Marlies Schellbach Marlo Jütte Martina Westermann Masen Bayer Amer Matthias Hey MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thüringen Matthias Hoßfeld Beamter Medine Yildiz Vorstandsmitglieds viele Gremien Michael Karnetzki Michael Shields Stellv. Vorsitzender Ortsverein Wangen im Allgäu Michael Shields Stellv. Vorsitzender Ortsvereing Wangen im Allgäu Michael Twardon SPD Persebeck, Rechtsanwalt Mike Kim Nikola Bruzek-Melzer Olga Goldschmidt Peter Powilleit Rentner und friedlicher Mensch Peter Rieger Schulamtsdirektor a.D., SPD-OV Weimar (Lahn), ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch Peter Schäfermeier Übersetzer Peter Schrott ver.di, Bezirk Berlin Peter Sörgel Prof. Dr. Bernd Mahro Prof. Dr. Christoph Zöpel Staatsminister im Auswärtigen Amt a. D. Prof. Gerd Bosbach Demografieforscher Ralf Zimmer-Hegmann OV-Vorsitzender Regina Meyer Reinhard Becker aktiv bei Amnesty International Reinhard Horn Rentner Reinhard Todt Präsident des österreichischen Bundesrat a. D. Renate Schrott Renato Correia Rolf Endlich Rosemarie Reinermann Senta Pineau Mitglied Siegfried Multhaup Silke Struckmeyer Leitung Institut für Erwachsenenbildung Silvya Ixkes-Henkemeier Mitglied des Rates der Stadt Dortmund (SPD-Fraktion) Stefanie Drieling Stellvertretende Schulleiterin Altes Gymnasium Bremen Susanne Femmer Rentnerin Susanne Huber Ulrike Neumann SPD Berlin Uta Kummer Victoria Niedermühlbichler Vladimir Zizka Walther Moser Werner Kübler Wilfried Stockhaus stellv. Sprecher Schiedskommission UB Dortmund Wilhelm Schmidt-Wemhoff Willi Lemke Wolfgang Brinkel Direktor i.R. und Publizist Wolfgang Helfst SPD-Mitglied Wolfgang Lange DGB Sekretär i. R. Wolfgang Schmid Pressesprecher SPD UB Roth und OV Büchenbach Yasar Ates Vorstand Kultur Akademie e.V Duisburg