Aufruf zum Anti-Kriegstag 2022

Die Waffen müssen schweigen!

Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.

Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.

Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern.

Zeit der Diplomatie

Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.

Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten.

Der Krieg droht die Welt in eine Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu stürzen. Schon jetzt gibt es weitgehende Auswirkungen auf den Alltag, auch hier in Deutschland. Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten. Deshalb müssen wir Kriegsgewinner zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern. Das stärkt nicht nur den Sozialstaat, sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Weitaus dramatischer sind die Auswirkungen auf die Länder Afrikas. 50 Millionen Menschen stehen laut UN-Welternährungsprogramm kurz vor einer
Hungersnot, 750.000 drohen in einigen Ländern Afrikas zu verhungern. Auch um diese Hungersnöte zu verhindern, muss der Krieg so schnell wie möglich gestoppt werden.

Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts

Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht
und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.

Wir wollen nicht – nach einem hoffentlich baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine – in eine Ära zurückfallen, die jederzeit an der Schwelle eines Atomkriegs steht, da sowohl Russland als auch die NATO nicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. Sicherheit und Frieden können nicht gegenseitig errüstet werden. Den Aufrüstungsplänen stehen wir skeptisch bis ablehnend gegenüber. Denn schon jetzt gibt die NATO ein Vielfaches für Rüstung im Vergleich zu Russland aus. Eine ausschließlich auf militärische Konfrontation, Aufrüstung und Abschreckung setzende Politik ist keine belastbare Grundlage für Stabilität. Das zeigt z. B. die Zeit des Kalten Kriegs, in der Rüstungswettläufe und Stellvertreterkriege vorherrschten und die Welt mehrmals kurz vor dem atomaren Abgrund stand. Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts und nicht auf der Basis militärischer Stärke. Wir engagieren uns weiter für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Es ist eine längere Übergangsphase mit Konflikten, Konfrontation und Kooperation zu erwarten. Letztlich wird eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein. Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.

Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen! Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.


ERSTUNTERZEICHNER*INNEN

Jan Dieren (MdB), Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP), Jens Peick (MdB), Dr. Joachim Schuster (MdEP), Dr. Andreas Bach (Geschäftsführung spw-Verlag), Volkan Baran (MdL), Dr. Abdul Bari (SPD Ortsverein Leimen), Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist, Berlin), Michael Buckup (Vorstandsmitglied Forum DL21 e.V.), Anja Butschkau (MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion NRW), Eberhard Fandrey (Ehrenvorsitzender SPD Stadtverband Wetter/Ruhr), Friedhelm Hilgers (Bundesvorstandsmitglied AG 60 plus), Heinz-Rudolf Hönings (Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem), Maja Iwer (Vorsitzende SJD – Die Falken NRW), Rainer Keller (MdB), Dietrich Kessel (MdL a. D.), Alma Kleen (Stellvertretende Vorsitzende Forum DL21 e.V.), Constanze Krehl (MdEP), Jasper von Legat (Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche), Helmut Meyer (Schatzmeister Forum DL21 e.V. ), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde, MdB und Parl. Staatssekretär a. D.), Carlo Parisel (SPD OV Offenburg), Gerd Philipp (Vorsitzender SPD-OV Schwelm), Johann-Peter Porten (Berater für Berufsbildung), René Röspel (MdB a. D.), Kira Rudolph (Wiss. Mitarbeiterin), Tina Rudolph (MdB), Dr. Carsten Sieling (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Bürgermeister a. D.), Stefan Stache (Geschäftsführung spw-Verlag), Dr. Carolin Wagner (MdB), Falk Wagner (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft), Eberhard Weber (DGB-Vorsitzender Dortmund a. D.), Thomas Westphal (Oberbürgermeister der Stadt Dortmund), Reinhold Wetjen (SPD-Landesvorsitzender Bremen), Serdar Yüksel (MdL), Burkhard Zimmermann (Ortsvereinsvorsitzender SPD Dahlem)


WEITERE UNTERSTÜTZER*INNEN

133 Personen haben den Aufruf unterzeichnet. Details ein/ausblenden.

Ada Schnittfeld 
Adolf Claussen
Adolf SchmitzPensionär
Alf-Tomas EpsteinDL21-Bundesvorstand
Anke Kozlowski Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen
Anne Franke
Annegret Krüger
Anton Mirlach  
Ayfer ErsözSPD Köln Unterbezirkvorstandsmitglied, Stellvertretende Vorsitzende OV Köln Mülheim 
Barbara Klinkert 
Barbara Wenzel
Bärbel SiebertPensionärin
Beate Rohloff 
Beenhard OldigsVorsitzender Historische Kommission SPD Land Bremen
Bernd BischofAfA-Vorsitzender UB Oldenburg-Land
Bernd Krauseverdi Senior*innen Vorsitzender
Bernd Vallentin Leiter VERDI Verbindungsbüro NRW a.D. 
Bernhard Keller  
Berthold Bronisz
Birgitta Meier
Brigitte Buchholz
Brigitte Constein-Gülde  
Brigitte Samtleben 
Brigitte Walther
Cemal Ucar Mitglied 
Christel Reichnet Rentnerin
Christian HaßAfA Ehrenvorsitzender Berlin
Christoph HabermannStaatssekretär a.D.
Claudia Borchard 
Claudia GroßklausASF Vorsitz Hattingen
Constanze Kuring 
Corinna Wunderling 
Dirk Scholl
Dorothea MarxMdL Thüringen 
Dorothee Müller 
Dr. Angelina Sörgel  
Dr. Günter BellGeschäftsführer Sozialistisches Forum Rheinland
Dr. Hans Walter Schulten 
Dr. Henrik Otto
Dr. Karl LauschkeHistoriker
Dr. med. U. LambersArzt im Ruhestand
Dr. Norbert FabianHistoriker
Dr. Reiner SteinwegFriedens- und Konfliktforscher
Dr. Ute LampeMitglied im Friedensbündnis Braunschweig
Eberhard Ahr 
Elke Almut DieterVorstandsmitglied im Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Elke Heidschmidt 
Elke Hoheisel-Adejolu 
Ernst SöderDGB-Vorsitzender Hellweg – HSK a.D.
Frauke Bosbach 
Frieder Schöbel 
Friedrich Dahmen 
Friedrich Moenkemeyer 
Friedrich W. SiebertPastor i.R.ev.
Gabi Weck-Leste  
Gabriele CansteinFriedenszentrum Braunschweig, Vorstand
Gabriele RoßbergRentnerin 
Georg DeventerVorsitzender Förderverein Gedenkstätte Steinwache-Intern.Rombergpark-Komitee e.V.
Gerd Wendzinski25 Jahre MdL in NRW / SPD seit 01.01.1955
Gerlinde Groß SPD-Ortsvereinsvors. Untergruppenbach 
Gernot Schubert 
Gesa Wessolowski-MüllerBeisitzerin, SPD Unterbezirksvorstand Bremen Stadt
Günter Klützke 
Hans Albert Jung 
Hans-Jörg Reim 
Hans-Jürgen Hemmerling 
Heinz Günther 
Helmut ÄngenheysterVorsitzender AG60plus UB Duisburg 
Immo Lünzer  
Jörg Henschen Vorsitzender SPD-Ortsverein Bremen-Schwachhausen-West
Josef Niehaus 
Josef Seuffert 
Jürgen Minz 
Karin Kauertz  
Karl-Heinz NiedermeyerSPD Tempelhof-Schöneberg
Karola Garling  
Klaus Müller 
Klaus-Peter Wolf 
Lothar Marg  
Lutz Gradewald 
Manfred Eichelsbacher 
Manfred Eichelsbacher 
Manfred HärmLehrer a.D.
Marika Vers 
Mario Scharf 
Marlies Schellbach 
Marlo Jütte 
Martina Westermann 
Matthias HeyMdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Thüringen 
Medine Yildiz Vorstandsmitglieds viele Gremien 
Michael Karnetzki 
Michael ShieldsStellv. Vorsitzender Ortsverein Wangen im Allgäu
Michael ShieldsStellv. Vorsitzender Ortsvereing Wangen im Allgäu
Michael TwardonSPD Persebeck, Rechtsanwalt
Mike Kim  
Nikola Bruzek-Melzer  
Olga Goldschmidt 
Peter PowilleitRentner und friedlicher Mensch 
Peter RiegerSchulamtsdirektor a.D., SPD-OV Weimar (Lahn), ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Dortmund-Hombruch
Peter SchäfermeierÜbersetzer
Peter Schrottver.di, Bezirk Berlin 
Peter Sörgel  
Prof. Dr. Bernd Mahro  
Prof. Dr. Christoph ZöpelStaatsminister im Auswärtigen Amt a. D.
Prof. Gerd BosbachDemografieforscher
Ralf Zimmer-HegmannOV-Vorsitzender
Regina Meyer 
Reinhard Beckeraktiv bei Amnesty International
Reinhard TodtPräsident des österreichischen Bundesrat a. D.
Renate Schrott  
Renato Correia 
Rolf Endlich 
Senta PineauMitglied
Siegfried Multhaup  
Silke StruckmeyerLeitung Institut für Erwachsenenbildung 
Silvya Ixkes-Henkemeier Mitglied des Rates der Stadt Dortmund (SPD-Fraktion)
Stefanie DrielingStellvertretende Schulleiterin Altes Gymnasium Bremen
Susanne FemmerRentnerin
Susanne Huber 
Ulrike NeumannSPD Berlin 
Uta Kummer 
Victoria Niedermühlbichler 
Vladimir Zizka 
Walther Moser 
Werner Kübler 
Wilfried Stockhausstellv. Sprecher Schiedskommission UB Dortmund
Wilhelm Schmidt-Wemhoff 
Willi Lemke 
Wolfgang BrinkelDirektor i.R. und Publizist
Wolfgang HelfstSPD-Mitglied
Wolfgang LangeDGB Sekretär i. R. 
Wolfgang SchmidPressesprecher SPD UB Roth und OV Büchenbach
Yasar AtesVorstand Kultur Akademie e.V Duisburg 


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