Entsenderichtlinie – und wie geht es weiter?

Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie wurde das wohl wichtigste EU-Sozialprojekt dieser Legislaturperiode verabschiedet. Es sieht zentral die Regelung gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vor und bietet damit den ArbeitnehmerInnen einen wirkungsvollen Schutz gegen Sozialdumping, wenn sie zum Arbeiten in ein anderes EU-Land gehen. Dies ist ein großer Sieg der Sozialdemokraten der über Jahre hinweg schwer erkämpft wurde. Die Neufassung bietet Rechtssicherheit, respektiert Tarifstandards und schützt entsandte Arbeitnehmer und kleine und mittelständische Unternehmen gleichermaßen vor unlauterer Dumping-Konkurrenz. Im Einzelnen heißt dies:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag;
  • Entsandte Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten, nicht wie bisher nur allgemeinverbindliche;
  • Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden
  • Nach 12 Monaten (+ der Möglichkeit einer Ausweitung um weitere 6 Monate) gilt das Arbeitsrecht des Aufnahmestaates und damit weitere nationalstaatlich geregelte Maßnahmen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt;
  • Informationen zu den unterschiedlichen Lohnbestandteilen in den Mitgliedstaaten müssen auf einer zentralen Internetseite aufgeführt und regelmäßig aktualisiert werden;
  • Entsandte Leiharbeitnehmer dürfen nicht über Kettenentsendungen über mehrere Staaten hinweg entsandt werden.

Entsenderichtline

Doch kaum ist die Entsenderichtlinie beschlossen, beginnen die konservativen Kräfte im EU-Parlament, diese wieder auszuhöhlen. Im Rahmen der Verhandlungen um das von der Kommission vorgeschlagene Mobilitätspaket, das u.a. eine Sondergesetzgebung zur Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor vorsieht, wurde bereits mehrfach deutlich, dass nach Willen der CDU/CSU das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort auf Europas Straßen nicht gelten soll. So wird der weiteren Ausbeutung der LKW-Fahrer Tür und Tor geöffnet. Gerade die LKW-Fahrer aus Osteuropa sind davon betroffen, bei denen der Monatslohn teilweise unter 400 Euro liegt. Gleichzeitig werden Transportunternehmen zum Beispiel in Deutschland einem enormen Lohnwettbewerb ausgesetzt, der die ohnehin schon geringen Gewinnmargen der Branche weiter schrumpfen lassen wird.

Um eine Einigung für die Entsendungen im Straßenverkehrssektor wird im EU-Parlament weiter gestritten. Aber die Fronten sind verhärtet und ein Ende noch nicht in Sicht. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls auch im nächsten Parlament alles dafür tun, Lohndumping und Ausbeutung auf Europas Straßen zu verhindern.

Newsletter: Bericht aus Brüssel