Im Februar dieses Jahres konnten sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Errichtung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) einigen. Dies ist ein großer Erfolg der SozialdemokratInnen und der Gewerkschaften für ein sozialeres Europa. Es ist völlig unverständlich, warum es eine europäische Bankenaufsichtsbehörde gibt, aber keine Behörde, die europaweite Arbeitnehmerrechte durchsetzt und missbräuchlichen Unternehmenspraktiken entgegentritt. Denn gute europäische Gesetzgebung, wie jüngst die Revision der Entsenderichtlinie, ist nicht alles, um die europäischen ArbeitnehmerInnen ausreichend zu schützen, wenn es keine Möglichkeit gibt diese auch grenzübergreifend zu kontrollieren und durchzusetzen. Die ELA ist nun die europäische Antwort! Sie wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, Ausbeutung von Arbeitskräften zu beenden, eine faire Arbeitnehmermobilität zu gewährleisten und die Schwarzarbeit in Europa zu bekämpfen.
Der Schwerpunkt der ELA wird auf der wirksamen Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts in Bezug auf die Mobilität der Arbeitskräfte liegen. Dazu koordiniert und unterstützt die ELA zukünftig gemeinsame Arbeitsinspektionen der nationalen Behörden. Wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an einer Inspektion beteiligen möchte, kann er sich nunmehr nicht mehr einfach aus der Verantwortung ziehen: Er muss Vorschläge zum Umgang mit der Situation unterbreiten. Zudem soll die ELA bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts vermitteln.
Einen großen Erfolg konnten wir SozialdemokratInnen erstreiten, indem zukünftig nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch Sozialpartner die ELA auf Fälle aufmerksam machen können. Auch der Versuch des Rats, die ELA von einer ‚Behörde‘ zu einer ‚Agentur‘ zu degradieren, die dem operativen Charakter nicht gerecht werden würde, konnte verhindert werden. Zudem werden vier Vertreter der Sozialpartner und ein unabhängiger Sachverständiger, der vom Europäischen Parlament benannt wird, Mitglieder des Verwaltungsrats – leider jedoch ohne Stimmrecht. Eine vollständig dreigliedrige Struktur der Behörde wurde sowohl von Konservativen als auch von Liberalen im Europäischen Parlament sowie vom Rat strikt abgelehnt. Die S&D-Fraktion bestand außerdem darauf, dass der Geltungsbereich von ELA nicht geschlossen wurde, sondern in der Zukunft erweitert werden kann.
Die EU-Arbeitskontrollbehörde soll bereits dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Das vorläufige jährliche Budget beträgt 51 Millionen Euro. Offen bleibt noch die Frage des Sitzes der ELA, der nach einem vorgesehen Verfahren vom Rat noch bis zur Sommerpause bestimmt werden soll.