Zur Brexit-Lage – Schluss mit der Verweigerung der Realität!

Realitätsverweigerung ersetzt nicht verantwortungsvolle Politik
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Der Zeitpunkt rückt immer näher, am 29.3. soll der Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen werden und bis 2020 ein Austrittsvertrag oder ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Statt eine Lösung der durchaus zahlreichen, durch den Brexit ausgelösten Probleme anzugehen, zeichnet sich das britische Parlament durch Realitätsverweigerung aus. Wenn nicht doch noch ein Wunder geschieht und Großbritannien den Brexit-Antrag zurückzieht, müssen sich die britischen Politiker endlich entscheiden, wie nach ihrer Auffassung die künftigen Beziehungen zur EU aussehen sollen.

Das bisher ausgehandelte Austrittsabkommen regelt nur die ersten Fragen, wie eine Übergangsphase bis zum vollständigen Austritt 2020 aussehen soll. Es geht darum, dass das Vereinigte Königreich seine selbst eingegangenen finanziellen Verpflichtungen bis 2020 erfüllt und dafür bis dahin umgekehrt die Vorteile des Binnenmarkts genießt. Weiterhin sollen die Bürger auf beiden Seiten nicht benachteiligt werden. Und schließlich soll ein Austrittsvertrag mit allen Details zu Kontrollen und Handel ausgehandelt wird. Das wird nötig, weil nahezu alle Kräfte im Vereinigten Königreich es strikt ablehnen, weiter Mitglied im Binnenmarkt - etwa nach dem Modell der Schweiz oder Norwegens - zu bleiben.

Angesichts der langen Bürgerkriegserfahrungen in Nordirland wurde zudem vereinbart, auch in Zukunft eine sichtbare Grenze zu vermeiden. Um dies zu erreichen, gibt es nur drei grundsätzliche Möglichkeiten, von denen zwei im Austrittsabkommen benannt sind und eine politisch für die EU inakzeptabel ist.

Erstens ist es möglich, durch einen neuen Handels- und Kooperationsvertrag Grenzkontrollen überflüssig zu machen. Im Austrittsabkommen wird diese Option favorisiert. Sie ermöglicht enge Beziehungen und wahrt die politische Unabhängigkeit beider Seiten.

Zweitens: Falls es nicht gelingt, einen derartigen Vertrag zu vereinbaren, schlägt das Austrittsabkommen einen sogenannten „Backstop“ vor. Auf Deutsch: Dann soll eine Sonderbehandlung von Nordirland erfolgen und umreißt diese in groben Zügen. Das geht freilich nur, wenn dann auch besondere Beziehungen zwischen Nordirland und Großbritannien gelten. Das lehnen manche britische Abgeordnete strikt ab.

Drittens wäre eine Sonderbehandlung Irlands in der EU denkbar. Die Offenhaltung der Grenze zu Nordirland könnte so durch den Aufbau einer neuen Grenze innerhalb der EU gesichert werden. Das ist für die EU und Irland nicht hinnehmbar.

Mehr grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten gibt es nicht. Wobei die erste sowie die zweite Variante eines Sonderstatus für Nordirland am sinnvollsten und einfachsten wären. Mit ein wenig Vernunft und Pragmatismus könnte Großbritannien wenigstens in der Zollunion verbleiben, was die Lage zusätzlich entspannen würde. Scheitert alles, bleibt nur eine normale Grenze zwischen Nord-Irland und Irland. Realitätsverweigerung hilft nicht weiter. Wir brauchen in Großbritannien endlich wieder eine verantwortungsvolle und realitätsbezogene Debatte über die Rolle des Vereinigten Königreiches in Europa. Egal wer gerade in Großbritannien regiert. Träume von der Wiederkehr des britischen Empire helfen wenig.

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