Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die internationalen Beziehungen sind nach dem Ende des Kalten Krieges undurchsichtiger geworden. Wo früher klar war, wer auf welcher Seite steht, herrscht heute auf den ersten Blick irrationales Durcheinander von unterschiedlichen Interessen. Trump, Putin und Erdogan setzen ihre nationalen Interessen gegen alle internationalen Regeln durch. Auch die EU-Mitgliedstaaten verfolgen jeweils nationale Strategien im Syrien und Libyen-Konflikt.

Bei der Frage einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa jenseits des Ost-West-Konflikts bestehen innerhalb der EU ebenfalls deutliche Unterschiede zwischen Ost, West, Nord und Süd. Wie soll das künftige Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarstaaten inklusive Russland aussehen? Wie verträgt sich das mit der Mitgliedschaft in der NATO und dem Verhältnis zu den USA? Wie bekommen wir eine neue Abrüstung statt ein neues Wettrüsten hin? Wie können wir durch die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigung durch „pooling und sharing“ Kosten sparen und gleichzeitig effizienter und schlagkräftiger werden? Wie schaffen wir es, europäische Rüstungspolitik so zu gestalten, dass sie sehr restriktiv und staatlich kontrolliert bleibt und Schlupflöcher gestopft werden? Wie integrieren wir möglicherweise unsere 27 nationalen Streitkräfte in nur eine europäische Armee?

Dabei ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Thema der europäischen Zusammenarbeit nicht neu. Bereits im Maastrichter Vertrag (1992) wurde die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik festgeschrieben. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik kam anschließend durch weitere Reformverträge (Nizza 2001 und Lissabon 2007) hinzu. Man kann also sagen, dass das langsam brennende Thema der gemeinsamen europäischen Sicherheit und Verteidigung insgesamt über 28 Jahre diskutiert wird ohne nennenswerte Fortschritte.

Die Ursache liegt nicht zuletzt darin, dass bislang keine ehrliche und tiefgreifende Analyse und Grundsatzdebatte über die Frage stattfand, welche Interessen und Ziele soll die EU eigentlich außenpolitisch verfolgen und mit welchen Mitteln. Erst wenn wir diese beantwortet haben, können wir unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik daran ausrichten. Eines steht fest, ein erneuter Rüstungswettlauf schafft international eher Unsicherheit und verursacht Kosten, die in anderen Bereichen, z.B. beim Ausbau der Infrastruktur (Internet, Straßen, Schienen, Schulen usw.) oder bei der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft in Europa, eingespart werden müssen. Deshalb ist „pooling und sharing“ in der EU-Verteidigung wichtiger und richtiger als die überall geforderte Militärausgabenerhöhung auf 2% des BIP. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt und Egon Bahr, um Europa als „Friedensmacht“ auszubauen.

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