Waffenexportbericht vor der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss

Konservative sind gegen europäische Waffenexportkontrolle und gegen Sanktionen bei Verletzung der gemeinsamen Regeln – das ist nicht neu. Wie im Mai-Newsletter berichtet, nehmen Waffenproduktion und Waffenexporte weltweit leider zu. Die EU ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt. Ob in Libyen, im Syrien-Krieg oder Jemen-Konflikt überall gibt die EU ein uneinheitliches Bild ab, wenn es um Waffenembargos und Waffenlieferungen an verfeindete Parteien geht. Ein Grund mehr, für eine restriktivere europäische Waffenexportkontrolle und Sanktionsmechanismen bei Verletzung gemeinsamer europäischer Absprachen und Regeln zu kämpfen.

Der Bericht des Europäischen Parlaments zur Waffenexportkontrolle, den ich für die sozialdemokratische Fraktion mitverhandle, steht am kommenden Montag zur Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Die Konservativen weigern sich allerdings bislang beharrlich, auch nur ein stückweit für eine restriktivere Exportkontrolle in Europa einzustehen. Europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion ja, europäische Kontrolle und Sanktionen nein, ist deren Prämisse. Dass durch die zunehmende europäische Zusammenarbeit in der Waffenentwicklung und -produktion allerdings immer größere Gesetzeslücken für den nationalen Gesetzgeber entstehen, die europäisch dringend geschlossen werden müssen, sehen sie leider nicht ein. Alle Versuche, die Konservativen zu überzeugen, sind bisher in den Verhandlungen gescheitert. Wir werden uns daher vorbehalten, zur Not auch gegen den gesamten Bericht zu stimmen, sollten unsere Mindestforderungen, zumindest dort europäische Exportkontrolle und Sanktionsmechanismen anzuwenden, wo europäische Gelder genutzt werden, nicht durchkommen.


Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Waffen sind keine gewöhnlichen Exportwaren. Sie sind ein Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik und dürfen ausschließlich zur Friedenssicherung exportiert werden. Daher setze ich mich weiter dafür ein, dass auch auf europäischer Ebene gemeinsame strikte Regeln für Ausfuhrgenehmigungen gelten, die EU an einem Strang zieht, wenn es um Waffenembargos geht und wir die Mitgliedstaaten sanktionieren können, die von den gemeinsamen Regeln abweichen.