Wenn in der EU ein Preis für CO2 erhoben wird, verteuern sich Produkte wie beispielsweise Stahl entsprechend. Wird nun Stahl, der ohne solche Auflagen produziert ist, aus dem Ausland in die EU importiert, wird die europäische Industrie preislich unterboten. Das führt zur industriellen Abwanderung und infolgedessen zur Verlagerung von CO2-Emissionsquellen in Länder mit schwächerem Umweltschutz.
Um diesem Problem beizukommen, erarbeitet das Europäische Parlament aktuell seine Position zu einem Grenzausgleichsmechanismus für CO2- Emissionen. Wer aus Drittländern mit schwächeren Umweltstandrads bzw. ohne CO-Preissystem in die EU exportiert, soll künftig an der EU-Grenze einen Ausgleich zahlen.
Als sozialdemokratischer Berichterstatter im Handelsausschuss setze ich mich dafür ein, dass ein solcher Mechanismus so bald wie möglich in Pilotsektoren umgesetzt wird. Langfristiges Ziel muss hier allerdings sein, ein globales CO2-Bepreisungssystem einzuführen. Eine dezentrale Klimaschutzinitiative der EU würde lediglich CO2-Emissionen verlagern und der europäischen Industrie massiven Schaden zufügen. Die Europäische Kommission muss sich also im Rahmen der Welthandelsorganisation oder der G20 dafür einsetzen, so bald wie möglich Verhandlungen für einen globalen Ansatz zu beginnen. Darüber hinaus ist es wichtig, angesichts von WTO-Regeln, die den Anforderungen des Abkommens von Paris nicht genügen, auch hier auf Reformen zu pochen.