Straßburg-Woche: Zeit für Politikwechsel in Europa

Als diese Woche im Europäischen Parlament nacheinander Tsipras, Orban und Juncker vorstellig waren, wurde klar: Die konservativen und neoliberalen politischen Kräfte haben den Wunsch der Wähler nach politischem Wandel nicht verstanden. Trotz des Aufstiegs des Nationalismus in Europa seit Beginn der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 ändern sie nichts an ihrer neoliberalen politischen Richtung und an der Einsparpolitik. Eine Bilanz der aktuellen Plenarwoche in Straßburg:

Griechenland-Rettung?
Konservative im Europäischen Rat der Mitgliedstaaten, allen voran der ehemalige deutsche Finanzminister Schäuble, in der Kommission und im Europäischen Parlament haben für Griechenland einen harten Sparkurs durchgesetzt, der zur Verarmung weiter Teile der griechischen Bevölkerung geführt hat. Eine technokratische Troika peitschte diese Reformen ohne Rücksicht auf die sozialen Auswirkungen durch.

Das Ziel der Hilfsmaßnahmen waren nicht Investitionen in die Wirtschaft und zur Stärkung der Kaufkraft, sondern die Stabilisierung des griechischen Bankensektors. Nutznießer waren vor allem deutsche und französische Banken, die so keine Verluste ihrer Einlagen befürchten mussten. Die Kreditgeber haben schließlich auch noch Zinsen für die Finanzhilfen kassiert. Das ist die konservative Vorstellung einer europäischen Solidarität. So wurde nichts aus dem notwendigen Wirtschaftswachstum. Im Gegenteil, steigende Arbeitslosigkeit, Abwanderung von Fachkräften und wachsende Armut waren die Folgen. Tsipras forderte in seiner Rede vor dem EU-Parlament, wenigstens für die Zukunft diese neoliberale Politik zu beenden und eine neue Politik für nachhaltiges Wachstum einzuleiten.

Junckers Visionen?
Die Kommission der letzten Chance, so Junckers Satz in seiner ersten Rede nach seinem Amtsantritt 2014, hat ihre Zeit verspielt. Zusammen mit seinen konservativen Parteifreunden hat Juncker Europa noch mehr gespalten, zwischen Ost und West sowie Süd und Nord in Sachen Arbeitsmarktpolitik, Migrationspolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nun finden wir in den Mitgliedstaaten mehr Europafeinde und Nationalisten denn je. Die „Soziale Dimension“ der EU ist nicht wie versprochen ausgebaut worden.

Daher war es wenig überzeugend, dass Juncker nun vor dem Parlament der Kommission attestiert hat, dass zu allen wichtigen Fragen der Zukunft ja ihre Vorschläge der vorlägen. Ohne eine Aufarbeitung der Ursachen, warum die EU in vielen Ländern bei wachsenden Bevölkerungsgruppen eher als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung angesehen wird, wird es jedoch nicht gelingen, eine neue Dynamik für Europa zu entfachen.

Problemfall Ungarn
Präsident Orban absolvierte einen dreisten Auftritt vor den EU-Abgeordneten. Statt sich der Kritik zu stellen, diffamierte er die Abgeordneten als Feinde Ungarns. Dennoch setzte das Parlament Zeichen und fordert den Rat auf, ein sogenanntes Rechtsstaatverfahren einzuleiten, an dessen Ende der Stimmrechtsentzug für Ungarn stehen kann. Die EU ist eben nicht nur ein wirtschaftliches Gebilde, sondern eine Werteunion. Und diese Werteunion muss auch gegen Staaten, die diese Grundwerte missachten, durchgesetzt werden. Bezeichnend für die Rechtsentwicklung der CSU ist, dass die meisten christsozialen Abgeordneten sich schützend vor Orban gestellt und die Einleitung des Rechtsstaatsverfahren abgelehnt haben.

Fazit
Die Europawahl 2019 wird zu einer wichtigen Auseinandersetzung „für oder gegen“ Europa. Diese lässt sich nur gewinnen, wenn es gelingt, die Politik der EU zu verändern. Die EU muss solidarischer und gerechter werden. Die in den letzten Jahrzehnten gewachsene soziale Ungleichheit, die Defizite beim Klimaschutz oder die nach wie vor anhaltende Krisenanfälligkeit des Euro ist nicht naturgegeben, sondern auch Resultat einer verfehlten europäischen Politik.

Die Unfähigkeit der konservativen Kräfte in Europa, mit derartigen Krisen umzugehen, hat den antieuropäischen und rechtsradikalen Kräften überall in Europa starken Auftrieb gegeben. Wenn wir diesen Trend stoppen wollen, brauchen wir eine kritische Aufarbeitung der Fehler der vergangenen Jahre. Juncker hat dazu in seiner letzten Rede wenig beigetragen. Es reicht nicht, neue europäische Projekte wortreich zu beschwören. Aber in einem hatte er Recht. Die Lösung liegt nicht im Nationalismus, sondern im gemeinsamen europäischen Handeln.

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