Strafzölle: Kein TTIP light für Trump

Bis Ende Mai sind die „Strafzölle“ der USA auf Stahl und Aluminium ausgesetzt. Was Trump Anfang Juni entscheiden wird, ist allerdings offen. Die USA legen die Axt an die von ihnen maßgeblich geprägte multilaterale Welthandelsordnung, die auf die Schaffung möglichst freier Märkte ausgerichtet ist. In Europa werden Stimmen laut, ein neues Abkommen „TTIP light“ anzubieten, um drohende Handelsauseinandersetzungen zu verhindern.

Macht "TTIP light" Sinn?
Ich glaube nicht. Zunächst wäre zu klären, was überhaupt der Inhalt eines solchen Abkommens sein sollte. Die alten TTIP-Verhandlungen sind vor allem daran gescheitert, dass es bei allen substantiellen Handelsfragen keinerlei Annäherung gab. Denn die ohnehin schon geringen Zölle waren kein ernsthaftes Problem, weil diese in den fein austarierten Handelsbeziehungen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es ging um die Angleichung unterschiedlicher Regulierungen und die Öffnung des abgeschotteten öffentlichen Beschaffungsmarktes der USA.

In diesen zentralen Bereichen konnten keinerlei Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden, weil die Interessengegensätze zwischen den Amerikanern und Europäern zu groß waren. Ein faires Handelssystem, was Trump angeblich anstrebt, müsste aber genau an diesen Problemen ansetzen. „TTIP light“ könnte somit nur einseitige Zugeständnisse der Europäer beinhalten. Allerdings ohne die Garantie, dass die USA sich anschließend an die internationalen Vereinbarungen halten, die sie selbst beschlossen haben.

Trumps Strategie des „America first“ ist eine Politik mit dem Rücken zur Wand. Wie auch in vielen anderen Staaten zeigt sich, dass die Segnungen der Globalisierung höchst ungleich verteilt sind. Es gibt - auch in Amerika - Sektoren und Regionen, die massiv profitieren, etwa die Internet-Konzerne im Silicon Valley. Es gibt aber auch Sektoren und Regionen, die massiv verlieren durch die Globalisierung. Trump versucht nun, auf Kosten der anderen Länder, einen Teil der negativen Folgen für die USA auf Kosten der Handelspartner zu verringern.

Was sollte nun die Antwort der Europäer sein?
Sicherlich kein „TTIP light“. Auch die wiederholten Bekenntnisse zu einer offenen, multilateralen Handelsordnung werden nicht ausreichen. Gerade wenn die USA diese Ordnung hintertreiben oder Länder wie China ein deutlich anderes Verständnis von einer neuen Weltwirtschaftsordnung haben. Zudem hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die bestehende Handelsordnung die Interessen von Entwicklungsländern keineswegs angemessen berücksichtigt und deren nachhaltige Entwicklung nicht unterstützt.

Für Europa heißt das: Fairer Handel braucht in Zukunft viel stärker auch eigene Handelsschutzinstrumente und ein Instrumentarium zum Schutz vor feindseligen Investitionen. Gleichzeitig müssen wir die eigene Binnenwirtschaft stärken, durch eine deutliche Steigerung öffentlicher Investitionen sowie durch höhere Lohnsteigerungen. Das vermindert auch den deutschen Exportüberschuss, weil bei einer solchen Politik automatisch die Importe steigen werden.

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