Ohne Zweifel brauchen wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die EU muss zukünftig eine größere Rolle spielen. Aber die Jahresberichte zur GASP und zur GSVP sind von einer einseitigen Logik der militärischen Sicherheit geprägt.
Sicherlich wird eine glaubwürdige, auch militärische Abschreckung, noch längere Zeit von Bedeutung sein. Aber die Dominanz einer militärischen Logik birgt immer erhebliche Eskalationsgefahren. Deswegen halte ich ein Verständnis von gleicher Sicherheit, wie es auf der „Helsinki-Konferenz“ der KSZE 1975 formuliert wurde, für unverzichtbar. Danach ist Sicherheit unteilbar, die Sicherheit eines oder einer Gruppe von Staaten darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gehen. Die Sicherheit eines Staates ist mit der Sicherheit aller anderen verbunden. Dieses Sicherheitsverständnis findet sich in den Berichten jedoch nicht. Ebenso bleibt die Bedeutung von vertrauensbildenden Maßnahmen für eine europäische Sicherheitsarchitektur unerwähnt.
Die Berichte enthalten zudem einige für mich nicht akzeptable Forderungen:
Statt auf rasche Aneignung militärischer Fähigkeiten der EU als Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungen in der Welt zu setzen, soll eine effektivere Nutzung vorhandener Mittel der Mitgliedstaaten im Zusammenspiel mit der NATO stehen und konkretisiert werden. Trotz der Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen über ein Budget in Höhe von insgesamt 395 Mrd. EUR verfügen, womit die EU weltweit auf Platz 2 hinter den USA (778 Mrd. US-Dollar) und weit vor Russland (61,7 Mrd. US-Dollar) liegt, wird eine weitere Ausweitung der Militärausgaben und Erhöhung des Budgets des Europäischen Verteidigungsfonds nach 2027 gefordert, sowie Mehrwertsteuerbefreiung für intraeuropäischen Handel mit Rüstungsgütern, Investitionen ins Luftkampfsystem (Future Combat Air System), in das bodengebundene Hauptkampfsystem (MGCS) und in Hauptkampfpanzersysteme begrüßt. Darüber hinaus ist die formulierte Absicht, die NATO solle in den Staaten der Östlichen Partnerschaft präsent sein, eskalationsverschärfend. Dies würde nicht zu einer europäischen Friedensordnung beitragen.
Sehr problematisch ist, dass die Instrumentalisierung von Flüchtenden als Teil hybrider Kriegsführung bezeichnet wird und in diesem Kontext der „wirksame Schutz“ der EU-Außengrenzen nebst Maßnahmen gefordert werden, um Grenzübertritte zu verhindern. Das Recht auf Schutz von Flüchtenden wird auf diese Weise negiert. Das hochumstrittene Grenzmanagement in Libyen, an dem die EU-Agentur Frontex bei sog. Pull-backs der libyschen Küstenwache beteiligt ist, Flüchtlinge in Inhaftierungslager zurückzuschleppen, wird ebenfalls befürwortet und soll im Rahmen der GSVP auch auf andere Staaten der Sahelzone ausgebaut werden. Aus diesen Gründen habe ich den Berichten nicht zugestimmt.