Schwache Kommissare mit chaotischem Ressortszuschnitt

Die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare hat viele Schwächen der künftigen Kommission aufgezeigt. Die für meine Arbeitsbereiche Wirtschaft, Handel und Verteidigung zuständigen Kandidierenden Dombrovskis, Hogan, Gentiloni und Goulard waren, angesichts der Zuständigkeitsüberschneidungen, sichtbar überfordert, auf alle Fragen zu antworten.

Phil Hogan, der designierte Handelskommissar, war bereits Teil des bisherigen Kommission und dort verantwortlich für Landwirtschaft. Aus meiner Sicht ist das schon allein deswegen problematisch, weil sein Fokus in seiner Anhörung im Handelsausschuss noch sehr deutlich auf den Interessen der Bauern in Handelsabkommen lag. Gerade was die industrielle Landwirtschaft betrifft, führt eine solche Haltung sicher nicht zu einer nachhaltigeren Ausgestaltung von Handelsabkommen.
Auch in Bezug auf seinen „Mission Letter“, einen Brief mit Aufträgen, den von der Leyen an alle Kommissare gerichtet hat, konnte er auf Nachfragen hin nicht überzeugen. So wich Hogan bei meiner Frage, wie die CO2-Grenzabgabe künftig aussehen soll, aus und verwies einfach auf seinen Kollegen Dombrovskis, obschon es in der Beschreibung der Aufgaben seines Ressorts durch von der Leyen stand. Gleichzeitig zeigt sich in der aktuellen Lage der Deutschen Stahlindustrie, wie dringend eine solche Initiative nötig ist. Ich bezweifle also auch in dieser Hinsicht, ob Hogan die ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Handel ernsthaft verfolgen möchte.

Von Dombrovskis, der schon in der vorherigen Juncker-Kommission Vizepräsident  für Euro und sozialen Dialog war, kann man nach seiner Vorstellung kaum neue Impulse für einen Kurswechsel in Europa erwarten. Der bisherige einseitige Sparkurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird sich wohl fortsetzen. Die EU steht allerdings vor massiven Herausforderungen und die To-do-Liste von Dombrovskis ist lang. Europa braucht zügig eine nachhaltige Finanzstrategie und einen nachhaltigen Investitionsplan für einen fairen und sozialen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Hier muss Dombrowskis liefern.

Der designierte Wirtschafts- und Finanzkommissar Gentiloni konnte zwar als ehemaliger italienischer Premierminister während der Anhörung Wirtschaftkompetenz beweisen, verhielt sich allerdings sehr zurückhaltend, wenn es um die Details seiner Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und Steuergerechtigkeit in Europa ging.

Durchgefallen ist Macrons Kandidatin Sylvie Goulard. Nicht nur wegen den laufenden Ermittlungen der französischen Justiz und der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, sondern auch, weil sie wirklich nichts Konkretes zu ihrem Aufgabenbereich sagen konnte.

Die wenig nachvollziehbare Kompetenzabgrenzung, die Auswahl von Frau Goulard trotz der Ermittlungen gegen sie, sowie das „beredete Schweigen“ über neue Vorschläge für die Besetzung der noch freien Plätze sind Belege für eine schwache Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit insgesamt mangelnder Führungskompetenz.

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