Kampf um die neue Weltordnung – Schnipsel einer Woche

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Die letzte Woche war ereignisreich. US-Präsident Trump war auf Reisen. Nato-Gipfel in Brüssel, Treffen mit Theresa May und der Queen in London, erstes Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin unter vier Augen. Sicher, Trump hat dabei kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen. Erst beschimpft er die europäischen NATO-Partner und erklärt dabei Deutschland zum Hauptfeind. Theresa May belehrt er, dass ihr Hauptfehler sei, seine klugen Ratschläge nicht befolgt zu haben. Anschließend lässt er die Queen eine Viertelstunde stehend ohne Grund warten. Man lässt keine 92 Jahre alte Dame einfach so stehen. Und in Helsinki bietet er Putin eine internationale Bühne und vergisst im Interview einfach mal das Wörtchen „nicht“ und sagt so das Gegenteil dessen, was er angeblich sagen wollte. Nach massiven Protesten in den USA vertraut er aber nun doch nicht der Putin-Regierung mehr als den eigenen Geheimdiensten. Gibt er damit auch zu, dass sich Moskauer Geheimdienste massiv in den US-amerikanischen Wahlkampf eingemischt haben?

Es wäre zu einfach, die letzte Woche nur als weiteren Beweis für die Unfähigkeit, mangelnde strategische Weitsicht, Rüpelhaftigkeit und Dummheit des US-Präsidenten anzusehen. Das ist zwar auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite findet seine Politik aber weiterhin viel Anerkennung in den USA. Und seine Politik weist eine Linie auf, die wenn auch in unterschiedlicher Intensität von vielen politischen Kräften auch aus der Opposition geteilt wird. Die Linie ist simpel: Die USA profitieren aus ihrer Sicht nicht mehr hinreichend von der politischen und ökonomischen Weltordnung, die sie in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich selbst aufgebaut haben. Andere Staaten - allen voran China - haben aufgeholt und erheben eigene politische und ökonomische Gestaltungsansprüche, die den US-Interessen zuwider laufen. Trump als Person mag gefürchtet, belächelt oder für verrückt gehalten werden. Die Politik des „Amerika First“ ist der Versuch einer niedergehenden Hegemonialmacht, ihre verbliebene Stärke rigoros auch auf Kosten bisheriger Partner für die eigenen Vorteile einzusetzen. Eine rücksichtslose Politik der Stärke lässt sich nur dauerhaft durchsetzen, wenn man wirklich der Stärkere ist. Politisch-militärisch ist dies noch der Fall, ökonomisch aber schon nicht mehr.

Und die EU?
Die europäische Antwort müsste eigentlich lauten: Wir schließen uns enger zusammen und vertreten geschlossen unsere europäischen Interessen notfalls auch gegen die USA. Aber auch in dieser Hinsicht zeigt die letzte Woche, dass die EU von einer geschlossenen Antwort weit entfernt ist.

Das Agieren auf dem NATO-Gipfel war hilflos. Statt unter den Europäern gemeinsam zu diskutieren, was eigentlich die europäischen Sicherheitsinteressen sind, denkt Merkel nun doch darüber nach, den Verteidigungshaushalt zumindest auf 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Als ob mehr Militär mehr Sicherheit brächte, zumal die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten zusammen die Russlands erheblich übersteigen. Vor welcher Gefahr müssen wir uns eigentlich derart hochrüsten?
Unsäglich ist das nationalistische Gehacke um die Rettung und Aufnahme von bzw. Abschottung vor Flüchtlingen. Italien, Österreich und Seehofer konkurrieren um den Titel des Europameisters im Nationalismus. Von einer gemeinsamen europäischen Antwort, die vor allem auch die Beseitigung von Migrationsursachen – etwa durch eine mit erheblichen Mitteln untermauerte Entwicklungspartnerschaft mit den afrikanischen Staaten - hört man nichts.  

Und auch bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und der dauerhaften Sicherung der Euro-Zone gibt es mehr Fragezeichen als realistische Lösungsansätze. Bundesfinanzminister Scholz wusste zu betonen, dass im Koalitionsvertrag zwar steht, dass Deutschland bereit sei, mehr Geld für die EU auszugeben. Dies bedeute aber nicht, dass Deutschland seine extrem restriktive Finanzpolitik aufgeben wolle. Man weigert sich beharrlich Realitäten anzuerkennen und riskiert dabei eine Vertiefung der Spaltung der EU.

Einziger Lichtblick war die Verabschiedung des Handelsabkommens mit Japan und der EU-China-Gipfel. Als Antwort auf die gefährliche Jeder-gegen-Jeden-Politik der USA bekennen sich die EU und Japan zu einer regelbasierten Weltwirtschaft inklusive eines dazugehörigen Interessenausgleichs. Allerdings lässt das Abkommen hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte und der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit noch einiges zu wünschen übrig.

Unterm Strich hat die letzte Woche offenbart: Die ökonomische und politische Weltordnung befindet sich im Umbruch. Die USA verfolgen eine letztlich perspektivlose Abwehrstrategie, die politisch wie ökonomisch riskant ist. Die EU vergisst gerade in dem Moment, wo es dringend gefordert ist, ihren historischen Auftrag. Frieden und Wohlstand in Europa lässt sich auf diesem kleinen Kontinent nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Uns stehen aufregende Zeiten bevor.

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