Ende des regelsbasierten Welthandels?

INTA committee meeting. - Presentation by Cecilia MALMSTROM, Commissioner for trade, on the outcome of the WTO Ministerial (Shanghai, 5 November 2019) and the situation of the Appellate Body

Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel (Bild: EP 2019)

Am 5. November fand in Shanghai ein Minister*innentreffen der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Handelskommissarin Malmström hat in der vergangenen Woche im Handelsausschuss über die Ergebnisse des Treffens berichtet.

Der Fokus lag auf dem Ende der Handlungsfähigkeit des Berufungsgremiums der WTO. Das Gremium bildet in Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedsländern der WTO eine zweite Instanz. Die Trump-Regierung weigert sich standhaft, die Berufungsinstanz mit neuem Personal zu bestücken, obwohl die aktuellen Mandate der Berufungsrichter*innen auslaufen. Turnusmässig werden diese Stellen alle vier Jahre im Einvernehmen der WTO-Mitgliedstaaten neu bestimmt.

Ab dem 10. Dezember wird lediglich ein Berufungsrichter übrig sein. Somit ist das Gremium dann nicht mehr arbeitsfähig. Es ist sogar unklar, ob die momentan amtierenden Richter*innen die aktuell laufenden Verfahren abschließen dürfen. Dieser Stillstand ist gefährlich. Die fehlende Berufungsinstanz bedeutet einen drastischen Schritt in Richtung Ende des regelbasierten Welthandelssystems. Das ist genau im Sinne Trumps, weil er an international gültigen Regeln kein Interesse hat und die verbindlichen Richer*innensprüche in Handelsfragen eines nicht von ihm kontrollierbaren Gremiums fürchtet.

Die Europäische Kommission versucht nun ihre Rechte im Streitfall auf anderem Wege zu schützen. Gemeinsam mit den Regierungen von Norwegen und Kanada versucht sie das existierende Berufungsgremium zu kopieren. Zunächst wird das System nur bilateral, also in Streitfällen mit Kanada und Norwegen, funktionieren. Kommissarin Malmström versprach jedoch, die Kommission werde sich mit dieser Lösung an weitere WTO-Mitgliedstaaten wenden, um weiterhin regelbasierten Handel zu ermöglichen.

Die Sozialdemokrat*innen im Handelsausschuss wiesen dringend darauf hin, dass die Berufungsinstanz erhalten werden muss. Keinesfalls dürfen Handelsstreitigkeiten in Zukunft nur noch von den erstinstanzlichen Streitschlichtungsgremien diskutiert werden, die faktisch keine verbindlichen Urteile sprechen dürfen.

 

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