Das Gerangel um die neue Spitze der EU-Kommission

Am Sonntag wird das Geschacher um die Besetzung des höchsten Amtes in der EU weitergehen. Dabei geht es um die wichtige Position des*der Kommissionspräsident*in. Als Chef*in der europäischen „Regierung“ hängt von dieser Personalie maßgeblich ab, welche politischen Impulse in der neuen Legislatur von der Kommission ausgehen werden.

Mit der Wahl 2014 konnte das Europäische Parlament das „Spitzen-Kandidaten-Prinzip“ durchsetzen. Eigentlich geht es um eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wer Regierungschef*in werden will, muss sich zuvor in einer demokratischen Wahl der Bevölkerung stellen. In Deutschland entscheiden selbstverständlich nach einer Bundestagswahl auch nicht die Ministerpräsident*innen der Bundesländer hinter verschlossenen Türen, wer Bundeskanzler*in wird.

Aber demokratische Selbstverständlichkeiten zählen bei einigen Regierungschef*innen in der EU nichts. Aber der Rat sollte realisieren: Nur wer im Parlament mit Mehrheit gewählt wird, kann den Posten auch wirklich einnehmen. Meine Haltung ist klar: Ich werde nur jemanden als Kommissionspräsident*in wählen, wenn diese Person sich auch den Wähler*innen gestellt hat. Zudem muss glaubwürdig dargelegt werden, dass der*die Kommissionspräsident*in für ein solidarisches, ökologisches, soziales und friedliches Europa eintritt. Wir Sozialdemokrat*innen wollen demokratische Prinzipien durchsetzen!

 

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