Blockade endlich beenden – Steuerrecht scharf stellen!

Steuerskandale wie "Panama Papers" oder "Lux-Leaks" demonstrieren wie einfach viele große Konzerne nationale (Steuer-) Gesetze umgehen oder auch zu ihrem Vorteil gegeneinander ausspielen können. Mehr Transparenz ist daher ein entscheidender Schritt.

Bereits im April 2016 hat die EU-Kommission auf Druck der Sozialdemokrat*innen einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der große Unternehmensgruppen und multinationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von 750 Mio. verpflichten soll, offenzulegen in welchem Land sie ihre Gewinne erwirtschaften und wo ihre Steuern zahlen (oder eben nicht). Ziel der sogenannten länderspezifischen Berichterstattung ("Country-by-country-Reporting") ist eine Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa sowie die Erhöhung der Rechenschaftspflicht dieser Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt bereits 2017 festgelegt. Im Rat der Staats-und Regierungschefs herrscht diesbezüglich jedoch seit drei Jahren Stillstand. Für Banken und Kreditinstitute wurden nach der Finanzkrise ähnliche öffentliche Berichtspflichten eingeführt, die für jeden zugänglich sind. Umso unverständlicher die Ablehnung vieler EU-Mitgliedstaaten.

Gemeinsam mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit hat das Parlament daher im Oktober in Straßburg eine Resolution verabschiedet, um das Dossier wieder im Rat auf die Agenda zu bekommen und die Verhandlungen anzustoßen. Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich ihre Blockade lösen.

Wir können uns im wahrsten Sinne nicht leisten, hinterherzuhinken: Jedes Jahr verlieren wir viele Milliarden an Steuereinnahmen, die wir in unser Europa investieren könnten.

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