Im März dieses Jahres gab die Europäische Kommission im Vorfeld des im Oktober anstehenden EU-Afrika-Gipfels ihre Vorschläge für eine neue EU-Afrikastrategie heraus. Darin listete sie die Vorhaben auf, die aus europäischer Sicht für eine Partnerschaft auf Augenhöhe umgesetzt werden müssen. Auf dem gemeinsamen Gipfel sollen die afrikanischen Staaten ihre Sicht auf die künftigen gemeinsamen Projekte und Herausforderungen präsentieren.
Bedingt durch die Covid-19 Pandemie haben sich die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent natürlich drastisch potenziert und teilweise verändert. Dennoch macht die Kommission keine Anstalten, eine reformierte Version ihres Vorschlags mit entsprechenden Maßnahmen vorzulegen.
In der vergangenen Woche hat der Handelsausschuss (INTA) unter meiner Führung als Berichterstatter seine Stellungnahme zu dem Kommissionsentwurf vorgelegt. Darin habe ich viele wichtige Forderungen an die Kommission durchgesetzt. Im Vordergrund stand, neben Investitionen in lokale Strukturen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung und handelspolitischer Unterstützung für regionale Integration, auch die europäische Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie.
Der Handelsausschuss fordert:
– die Entschuldung afrikanischer Staaten über das aktuelle Schuldenmoratorium der G20-Staaten hinaus voranzutreiben. Die Rückzahlungen von Schulden nimmt vielen afrikanischen Staaten wichtigen politischen Handlungsspielraum, um beispielsweise die Covid19-Krise zu bekämpfen.
– massive finanzielle Unterstützung für Laboratorien und Testequipment für die afrikanischen Partnerstaaten. Außerdem muss sehr klar sein, dass geistige Eigentumsrechte im medizinischen Sektor während einer Pandemie eine nachgeordnete Rolle spielen. Ein Pool von Patenten muss zeitnah dazu beitragen, dass alle Staaten gleichermaßen Zugriff auf künftige Impfstoffe bekommen. Das gilt insbesondere für solche Staaten, die keine eigene Forschungsinfrastruktur haben, um zur Entwicklung eines Impfstoffes beizutragen.
– gezielte Investitionen als Beitrag zur Autonomie des afrikanischen Kontinents. Das Ziel der Europäischen Union muss sein, langfristig Afrikas Unabhängigkeit von internationalen Hilfen voranzutreiben. Nur so kann eine wirkliche Partnerschaft auf Augenhöhe entstehen. Ein wichtiger Nebeneffekt wäre die Resilienz des afrikanischen Kontinents gegenüber künftigen Pandemien und anderen Krisen.