Aktuelles zum MERCOSUR-Abkommen

Greta Thunberg ist die Galionsfigur der Umweltbewegung. Weltweit folgen junge und weniger junge Menschen ihrem Beispiel und gehen für die Rettung ihres Planeten auf die Straße. Man sollte meinen, dieser neue Aktivismus müsste auch für die Europäische Politik Veränderungen bedeuten. Wer das glaubt, wird enttäuscht.  In der Europäischen Kommission findet die neue Umweltbewegung kein Gehör. Den Beweis dafür tritt die Generaldirektion Handel mit dem frisch abgeschlossenen MERCOSUR-Abkommen an- also einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay. Die Kommission feiert den Abschluss der Verhandlungen nach 20 Jahren als großen Erfolg. Dass die politischen Entwicklungen in Brasilien auf ganzer Linie Anlass zu größter Sorge geben, wird geflissentlich ignoriert.

indexJair Bolsonaro ist seit Januar 2019 Brasilianischer Präsident. Schon während seines Wahlkampfes wurde deutlich, dass er neben seiner Verklärung der Militärdiktatur und Verachtung für Menschenrechte, in den für Brasilien so essentiellen Umweltfragen vor allem der Agrarlobby Gehör schenkt. Seit Beginn seiner Amtszeit, erfüllt er die schlimmsten Befürchtungen. In den ersten Monaten registrierten zivilgesellschaftliche Organisationen einen 54%igen Anstieg der Abholzung des Brasilianischen Regenwaldes. Darüber hinaus hat der Energieminister Admiral Bento Albuquerque unter Bolsonaros Führung die Territorien der indigenen Bevölkerung für den Abbau von Rohstoffen freigegeben. Über seine fatale Umweltpolitik hinaus hat er Minderheiten- und Menschenrechte eingeschränkt sowie den Rückbau gewerkschaftlicher Strukturen angekündigt und Kinderarbeit gutgeheißen.

Belohnen will die Europäische Kommission ihn nun mit einem Handelsabkommen, dass für Brasilien große Bedeutung hat. Die Europäische Union ist Brasiliens zweitgrößter Handelspartner.

Die Textentwürfe des Abkommens sind seit dem 12. Juli online abrufbar. In der ersten Aussprache der Kommission mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments hob Handelskommissarin Malmström das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens als besonders progressiv hervor. In der Lektüre zeigt sich allerdings, dass das Kapitel nicht dazu genutzt werden kann, Bolsonaro zum Einlenken zu zwingen. Der Verstoß gegen das Kapitel führt nämlich nicht zu Sanktionen, sondern lediglich zu einem Austausch zwischen den Handelspartnern. Dass diese Austausche konsequenzlos bleiben, zeigt sich beispielsweise, wenn man sich das Abkommen zwischen EU und Südkorea ansieht. Die Europäische Kommission hat acht Jahre nach Beginn der Umsetzung dieses Abkommens zum ersten Mal Gespräche über die arbeitnehmerrechtlichen Verstöße Südkoreas begonnen. Diese sind ein klarer Verstoß gegen das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens. Mittlerweile sind seit Beginn der Gespräche neun Monate vergangen- ohne jegliches Ergebnis. Klar ist also, ein solches Modell wird Bolsonaro nicht davon abhalten, die grüne Lunge des Planeten abzuholzen.

Im Handelsausschuss wird das MERCOSUR-Abkommen in den kommenden Monaten im Vordergrund stehen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission die Marktmacht der Europäischen Union in die Waagschale wirft, um Präsident Bolsonaro zum Einlenken zu bewegen. Keinesfalls darf er weiterhin den Regenwald zugunsten Brasilianischer Wirtschaftsinteressen aufs Spiel setzten. Der Handelsausschuss und das Europäisches Parlament in seiner Gesamtheit müssen hier ein klares Zeichen für die Rettung unserer Erde setzen.

Bild Joachim klein

 

 

 

 

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