In der vergangenen Plenarwoche hat die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament den Bericht zum Europäischen Semester, also zur Euro-Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr verhindert. Im Bericht sollte eine neue Balance zwischen solider und nachhaltiger Finanzpolitik und zukunftsweisenden Investitionen zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und der digitalen Transformation geschaffen werden. Doch die konservative EVP scheint weiter die Augen vor den neuen Realitäten zu verschließen. Grade in ihrer Blockadehaltung gegenüber dem Europäischen Green Deal wenden sie sich gegen das Programm, das von der ebenfalls konservativen v.d.Leyen-Kommission vorangetrieben wird und verhindert so die entscheidenden Mehrheiten.
COVID-19 hat die EU als symmetrischen Schock getroffen, aber die Auswirkungen sind in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, was die makroökonomischen Ungleichgewichte und das ungleiche Verschuldungsniveau weiter verschärfen wird. Weil unsere Volkswirtschaften eng miteinander verflochten sind, würde eine unvollständige Erholung in einem Land die wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven in allen anderen EU-Ländern dämpfen. Wir befinden uns gemeinsam in dieser Krise, und wir können nur gemeinsam aus dieser Krise herauskommen. Vielen Abgeordneten im Europäischen Parlament ist mittlerweile klar, dass wir nicht zum Zustand vor der Pandemie zurückkehren können. Corona und die folgende Wirtschaftskrise haben Vieles verändert. Einige Fraktionen haben ihre dogmatischen und investitionsfeindlichen Positionen aufgegeben.
Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass wir ein massives Defizit an öffentlichen Investitionen haben. Darum ist offensichtlich: Wir brauchen neue Verschuldungsregeln. Aktuell sind die europäischen Haushaltsregeln außer Kraft, aber irgendwann werden sie wieder in Gang gesetzt werden müssen. Allerdings müssen sie bis dahin reformiert werden. Denn es muss verhindert werden, dass eine erneute von Konservativen propagierte Kürzungspolitik wichtige Investitionen verhindert. Diese waren schon vor der Krise dringend nötig, jetzt werden sie existenziell gebraucht. Statt das Wachstum zu strangulieren, brauchen die Menschen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen heute mehr denn je Investitionen. Deshalb setzt sich meine Fraktion für eine Reform unserer Haushaltsregeln ein. Der deutsche Länderfinanzausgleich gibt hier Vorbild dafür sein, welche Änderungen sinnvoll sind. Das Konjunkturprogramm für Europa bietet außerdem eine einzigartige Gelegenheit, eine bessere Wirtschaftspolitik zu etablieren, indem die wirtschaftliche Divergenz verringert, der Klimanotstand bekämpft und die soziale Widerstandsfähigkeit gestärkt wird. Um diese Ziele zu erreichen und die für den Aufschwung notwendigen sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen zu koordinieren, müssen wir die Wirtschaftspolitik (auch als Europäisches Semester bezeichnet) reformieren. Das schiere Ausmaß dieser Krise erfordert zudem innovative Maßnahmen der EU-Staats- und Regierungsspitzen. Es ist Zeit für Anleihen der Europäischen Kommission und neue Eigenmittel der EU. Für uns Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament ist außerdem klar, dass Unternehmen, die wegen der COVID-19-Krise staatliche Beihilfen, EU-Mittel oder andere öffentliche Gelder erhalten, Arbeitsplätze erhalten, ihren angemessenen Anteil an Steuern zahlen, sich zu Nachhaltigkeitszielen verpflichten und auf die Zahlung von Dividenden verzichten müssen.